Deutsche Tageszeitung - Linken-Chefin Wissler kündigt offiziell ihre Bundestagskandidatur an

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Linken-Chefin Wissler kündigt offiziell ihre Bundestagskandidatur an

POLITIK 21.04.2021

Linken-Chefin Wissler kündigt offiziell ihre Bundestagskandidatur an / Foto: ©

Die neue Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler will in den Bundestag. Das kündigte die langjährige hessische Fraktionsvorsitzende am Mittwoch in Wiesbaden an. Sie bewerbe sich auf der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl sowie in ihrem Wahlkreis in Frankfurt am Main, erklärte die 39-Jährige, die gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow seit Ende Februar die Linken-Doppelspitze im Bund bildet. Die hessische Linke will ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 30. Mai aufstellen.

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Wissler ist seit gut 13 Jahren Landtagsabgeordnete in Hessen, 2009 übernahm sie den Fraktionsvorsitz. Es falle ihr schwer, den hessischen Landtag zu verlassen. Nach ihrer Wahl zur Linken-Bundesvorsitzenden wolle sie aber mit ihrer Kandidatur für den Bundestag ihre Arbeit "stärker auf die Bundesebene verlegen", so Wissler.

Anfang Mai werde die Linke einen Vorschlag zur Spitzenkandidatur der Partei für die Bundestagswahl am 26. September machen. Die Linke werde einen "gemeinsamen Vorschlag machen, hinter dem sich die Partei versammeln kann". Zum Kandidaten-Gerangel bei der CDU/CSU sagte Wissler: "Was die Union gemacht hat, ist Selbstzerstörung."

Zur Nominierung von Annalena Baerbock zur Grünen-Kanzlerkandidatin sagte Wissler, das habe die Wahrscheinlichkeit für ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken "nicht wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher gemacht". Sollte es nach der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit dafür geben, sollten die drei Parteien miteinander reden.

(I.Beryonev--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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