Deutsche Tageszeitung - Spahn verteidigt im Bundestag bundesweite Notbremse

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Spahn verteidigt im Bundestag bundesweite Notbremse

POLITIK 21.04.2021

Spahn verteidigt im Bundestag bundesweite Notbremse / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bundestag das Gesetz zu einer einheitlichen Notbremse in der Corona-Pandemie verteidigt. Die Neuregelung sei "angemessen, verhältnismäßig und geeignet", um die Pandemie einzudämmen, sagte der Minister am Mittwoch in der abschließenden Debatte zu dem Gesetz, über das der Bundestag am Nachmittag entscheiden will.

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Im Kampf gegen die Pandemie müssten weiterhin Kontakte reduziert werden, sagte Spahn weiter. "Nur wenn wir anderen begegnen, hat das Virus eine Chance, sich zu verbreiten." Die Neuregelung, die erstmals bundesweit eine nächtliche Ausgangssperre sowie Schließungen von Schulen und Geschäften vorsieht, sei eine "Brücke", bis die gestarteten Impfungen vorankämen. Bei diesen gebe es bereits erhebliche Fortschritte. Derzeit seien rund 20 Prozent der Bevölkerung geimpft, Anfang Mai werde es dann ein Viertel sein. In wenigen Wochen werde jeder Dritte geimpft sein.

Dramatisch sei die Lage auch auf den Intensivstationen. Die Zahl der dortigen Corona-Patienten sei auf 5000 gestiegen, es gebe eine weiter steigende Tendenz. Es seien auch immer mehr jüngere Menschen betroffen.

Der Bundestag entscheidet in namentlicher Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetze. Am Mittag begann zunächst die Abstimmung über Änderungsanträge der Opposition.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland gedrängt. "Das Prinzip des Win-Win, das unsere Wirtschaftsbeziehungen ausgezeichnet hat", sagte Steinmeier am Freitag in Peking, "das wollen wir wahren". Der Bundespräsident betonte außerdem die "dichten, hochdynamischen" Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern - gerade diese "müssen wir natürlich immer wieder überprüfen und immer wieder anfassen".

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