Merkel bei Stärkung der EU im Gesundheitsbereich offen für Vertragsänderungen

Deutsche Tageszeitung - Merkel bei Stärkung der EU im Gesundheitsbereich offen für Vertragsänderungen

POLITIK 21.04.2021

Merkel bei Stärkung der EU im Gesundheitsbereich offen für Vertragsänderungen / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken. "Ich glaube, dass Europa im Bereich der Gesundheit mehr Kompetenzen braucht", sagte Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch. Dafür müssten wahrscheinlich die EU-Verträge geändert werden. Sie sei immer für solche Schritte, "wenn sie einen Sinn machen".

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Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es sinnvoll sei, für solche Fälle die europäischen Kompetenzen zu stärken, sagte Merkel, die zu der Veranstaltung in Brüssel per Video zugeschaltet war. Sie nannte dabei als Beispiel die Weiterentwicklung der Europäischen Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC nach dem Vorbild des deutschen Robert-Koch-Instituts (RKI).

Kritik übte Merkel am Ausscheren einiger EU-Regierungen aus der europäischen Impfstrategie. Sie finde "nicht gut", wenn einige Länder nun chinesische oder russische Impfstoffe verwendeten, ohne eine Zulassung der EU-Behörde EMA abzuwarten, um sich "kurzfristig einen kleinen Vorteil" zu verschaffen. "Das ist nicht das, womit Europa zur Stärke kommt", sagte Merkel auch mit Blick auf die Geschlossenheit der EU nach außen.

Das EU-Mitglied Ungarn hat Sputnik V im Februar eine nationale Zulassung erteilt und setzt das Mittel bereits ein. Auch die Slowakei und Tschechien haben Sputnik-V-Dosen bestellt und angekündigt, für deren Einsatz nicht auf die EMA-Zulassung warten zu wollen. Tschechien will nun aber wegen der jüngsten diplomatischen Krise mit Moskau auf den Kauf verzichten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Möller bezog sich dabei auch auf die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.

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