Deutsche Tageszeitung - Baerbock wirbt für Allianz mit den USA gegen den Klimawandel

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Baerbock wirbt für Allianz mit den USA gegen den Klimawandel

POLITIK 21.04.2021

Baerbock wirbt für Allianz mit den USA gegen den Klimawandel / Foto: ©

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für eine Allianz mit den USA im Kampf gegen den Klimawandel. "Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wenn wir das nur halbherzig machen, verlieren wir den Anschluss", sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) kurz vor dem virtuellen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden eingeladen hat.

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Die Regierung Bidens habe die Chance für ein ernsthaftes Investitionsprogramm ergriffen, dem sollte sich Deutschland anschließen, sagte Baerbock. "Ich werbe dafür, dass wir eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität begründen. Es ist notwendig, dass wir gemeinsam auf den 1,5-Grad-Pfad kommen."

Die Staatengemeinschaft müsse schnell handeln, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. "Das erfordert unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren - und zwar global." Dazu seien deutlich ambitioniertere Klimaziele nötig. "Die neue US-Regierung hat vorgemacht, wie es geht - mit massiven Investitionen in Klimaschutz", sagte sie.

Rund 40 Staats- und Regierungschefs beraten ab Donnerstag auf Einladung der USA bei einem virtuellen Gipfel über den Klimaschutz. Die unter Biden ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückgekehrten USA wollen dabei zu verstärkten Bemühungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufrufen. Teilnehmen werden unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Russlands Staatschef Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping.

Mit Spannung wird die Verkündung neuer Klimaziele durch die USA erwartet. Die EU hatte sich am Mittwoch auf neue Ziele geeinigt. Die EU-Staaten und das Europaparlament beschlossen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um "mindestens 55 Prozent" zu senken. Das europäische Klimagesetz schreibt zudem das Ziel fest, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird.

(V.Sørensen--DTZ)

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

SPD-Fraktionsvize: Berliner SPD soll nicht mit Linke koalieren

In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Möller bezog sich dabei auch auf die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.

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