Schulze fordert vor US-Klimagipfel mehr Engagement großer Industrieländer

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Schulze fordert vor US-Klimagipfel mehr Engagement großer Industrieländer

POLITIK 22.04.2021

Schulze fordert vor US-Klimagipfel mehr Engagement großer Industrieländer / Foto: ©

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert einen größeren Klimaschutzbeitrag anderer Industrieländer, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. "Wir Europäer brauchen uns mit unserem Klimaziel nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil. Europa ist der Schrittmacher beim weltweiten Klimaschutz", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) kurz vor dem virtuellen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden eingeladen hat.

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Die Europäische Union habe mit ihrem höheren Klimaziel für 2030 die neue Messlatte gelegt. "Das hat eine erfreuliche globale Dynamik ausgelöst", sagte die Ministerin. Nun komme es darauf an, dass möglichst alle anderen großen Volkswirtschaften nachzögen.

Dieses Jahrzehnt müsse zu einem Jahrzehnt "des sozial-ökologischen Umbaus der Weltwirtschaft werden, weg von fossilen Brennstoffen, hin zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, gesunder Umwelt und mehr Klimaverträglichkeit", sagte Schulze. Die Weltgemeinschaft habe jetzt die Chance, wesentliche Fortschritte in Richtung Klimaneutralität zu machen.

"Noch vor wenigen Jahren war die Welt auf einem Kurs auf 3,5 Grad Erderhitzung, eine unerträgliche Vorstellung", sagte Schulze. "Jetzt ist die 2-Grad-Grenze zum ersten Mal realistisch in Reichweite, und wir haben auch das 1,5 Grad-Ziel fest im Blick." Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Paris-Abkommens erweise sich dieses als funktionstüchtig, sagte Schulze.

Rund 40 Staats- und Regierungschefs beraten ab Donnerstag auf Einladung der USA bei einem virtuellen Gipfel über den Klimaschutz. Die unter Biden ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückgekehrten USA wollen dabei zu verstärkten Bemühungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufrufen. Mit Spannung wird die Bekanntgabe neuer US-Klimaziele erwartet.

Die EU hatte sich am Mittwoch auf neue Ziele geeinigt. Die EU-Staaten und das Europaparlament beschlossen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um "mindestens 55 Prozent" zu senken. Das europäische Klimagesetz schreibt zudem das Ziel fest, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird.

(P.Tomczyk--DTZ)

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

SPD-Fraktionsvize: Berliner SPD soll nicht mit Linke koalieren

In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Möller bezog sich dabei auch auf die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.

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