Deutsche Tageszeitung - Nächster Nato-Gipfel am 14. Juni in Brüssel

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Nächster Nato-Gipfel am 14. Juni in Brüssel

POLITIK 22.04.2021

Nächster Nato-Gipfel am 14. Juni in Brüssel / Foto: ©

Die Nato hält ihren nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. Juni ab. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mitteilte, findet das Treffen im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel statt. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden sei es "eine einzigartige Gelegenheit, die Nato als dauerhafte Verkörperung des Bandes zwischen Europa und Nordamerika zu stärken".

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Geplant seien Entscheidungen über die Reform der Allianz mit Blick auf das Jahr 2030, erklärte Stoltenberg weiter. Ziel sei es, das Bündnis auf "die Herausforderungen von heute und morgen" vorzubereiten. Dazu gehöre "Russlands aggressives Verhalten, die Bedrohung durch Terrorismus, Cyber-Angriffe" sowie durch neue Militärtechnologien. Darüber hinaus gehe es um die Folgen des Klimawandels für die internationale Sicherheit sowie durch den Aufstieg Chinas.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen der USA zu den europäischen Nato-Verbündeten angespannt. Trump hatte die Militärallianz immer wieder in Frage gestellt und sich zu Beginn seiner Amtszeit geweigert, sich zur Beistandsverpflichtung der Allianz zu bekennen. Verärgert hatte er die Alliierten zudem mit Alleingängen etwa beim Abzug aus Syrien oder bei der einseitigen Truppenreduzierung in Afghanistan.

Biden hatte dagegen nach seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass er in der Beistandsklausel eine "heilige Verpflichtung" sieht und zugesagt, die Verbündeten "zu all unseren Plänen zu konsultieren". Zuletzt hatten die geänderten Abzugspläne aus Afghanistan aber für Irritationen im Bündnis gesorgt. Nachdem Biden zunächst den 11. September als Termin genannt hatte, wird nun bereits über den 4. Juli diskutiert.

(I.Beryonev--DTZ)

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

SPD-Fraktionsvize: Berliner SPD soll nicht mit Linke koalieren

In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Möller bezog sich dabei auch auf die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.

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