Maas sagt Unterstützung für Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo zu

Deutsche Tageszeitung - Maas sagt Unterstützung für Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo zu

POLITIK 22.04.2021

Maas sagt Unterstützung für Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo zu / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat deutsche Hilfe für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zugesagt. Er habe seine "uneingeschränkte Unterstützung" für diesen Prozess bekräftigt, sagte Maas am Donnerstag nach einem Besuch der neuen Präsidentin Vjosa Osmani in Pristina. Das immer noch ungeklärte Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo bremse die Entwicklung beider Länder - und damit auch deren weitere Annäherung an die EU. Maas reist am Freitag nach Belgrad weiter.

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In Pristina sicherte der Bundesaußenminister zu, sich für eine Lockerung der EU-Einreisebestimmungen für Bürger des Kosovo stark zu machen: "Das Kosovo hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, dass die Visa-Liberalisierung jetzt kommen muss." Deutschland werde sich dafür einsetzen, "die verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen".

Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an und betrachtet das Kosovo als abtrünnige Provinz. Die Verhandlungen beider Länder zur Beilegung des Konflikts sind ins Stocken geraten.

(V.Sørensen--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.