Maas sagt Unterstützung für Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo zu

Deutsche Tageszeitung - Maas sagt Unterstützung für Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo zu

POLITIK 22.04.2021

Maas sagt Unterstützung für Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo zu / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat deutsche Hilfe für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zugesagt. Er habe seine "uneingeschränkte Unterstützung" für diesen Prozess bekräftigt, sagte Maas am Donnerstag nach einem Besuch der neuen Präsidentin Vjosa Osmani in Pristina. Das immer noch ungeklärte Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo bremse die Entwicklung beider Länder - und damit auch deren weitere Annäherung an die EU. Maas reist am Freitag nach Belgrad weiter.

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In Pristina sicherte der Bundesaußenminister zu, sich für eine Lockerung der EU-Einreisebestimmungen für Bürger des Kosovo stark zu machen: "Das Kosovo hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, dass die Visa-Liberalisierung jetzt kommen muss." Deutschland werde sich dafür einsetzen, "die verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen".

Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an und betrachtet das Kosovo als abtrünnige Provinz. Die Verhandlungen beider Länder zur Beilegung des Konflikts sind ins Stocken geraten.

(V.Sørensen--DTZ)

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.