Deutsche Tageszeitung - Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt

Wetter - Berlin 8°C

Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt

POLITIK 22.04.2021

Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt / Foto: ©

Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den geplanten Nachtragshaushalt, der aufgrund der Corona-Pandemie eine deutlich höhere Neuverschuldung vorsieht. Die Gesamtausgaben in diesem Jahr sollen um knapp 50 Milliarden auf 547,7 Milliarden Euro steigen. Die Neuverschuldung erhöht sich den Plänen zufolge um 60 Milliarden auf 240 Milliarden Euro. Hauptgrund sind Mehrkosten und Mindereinnahmen durch die Corona-Krise.

Textgröße ändern:

Das Parlament berät am Freitag auch über den Bundeswehr-Einsatz in Mali. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, den Einsatz im westafrikanischen Krisenstaat zu verstärken. Statt maximal 450 Bundeswehr-Soldaten sollen künftig bis zu 600 an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali teilnehmen. Das Kabinett billigte zugleich die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Blauhelmmission Minusma mit unverändert bis zu 1100 Soldaten. Beide Mandate erfordern die Zustimmung des Bundestags. Die beiden Einsätze sollen um jeweils ein Jahr bis Ende Mai 2022 verlängert werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: