Deutsche Tageszeitung - Fast drei Jahre Haft für 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft

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Fast drei Jahre Haft für 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft

POLITIK 23.04.2021

Fast drei Jahre Haft für 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft / Foto: ©

Das Berliner Kammergericht hat eine 34-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben vom Freitag als erwiesen an, dass die Angeklagte 2014 nach Syrien ging, um einen IS-Kämpfer zu heiraten. Nach dessen Tod heiratete sie in dem Bürgerkriegsland demnach noch einen weiteren Kämpfer.

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Nach Feststellungen des Gerichts identifizierte sich die Frau mit dem IS und gliederte sich in dessen Organisation ein. Als Beweis dafür dienten unter anderem Chatnachrichten, die sie aus Syrien an ihre frühere Chefin in Berlin verschickte. Die Beschuldigte selbst hatte bestritten, islamistisch motiviert gewesen zu sein. Sie sei aus Liebe zu ihrem ersten Ehemann nach Syrien gegangen.

Die Bundesanwaltschaft forderte in dem Verfahren dreieinhalb Jahre Haft, die Verteidigung einen Freispruch oder maximal eine Geldstrafe. In die Verurteilung floss auch ein, dass sich die Frau in Syrien im Besitz eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs befand. Dies ist ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Strafmildernd wertete das Kammergericht, dass sich die Angeklagte inzwischen "glaubhaft" vom IS distanziert habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann noch angefochten werden. Die Frau wurde gegen Meldeauflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.

(V.Korablyov--DTZ)

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

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