Deutsche Tageszeitung - Fast drei Jahre Haft für 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft

Wetter - Berlin 22°C

Fast drei Jahre Haft für 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft

POLITIK 23.04.2021

Fast drei Jahre Haft für 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft / Foto: ©

Das Berliner Kammergericht hat eine 34-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben vom Freitag als erwiesen an, dass die Angeklagte 2014 nach Syrien ging, um einen IS-Kämpfer zu heiraten. Nach dessen Tod heiratete sie in dem Bürgerkriegsland demnach noch einen weiteren Kämpfer.

Textgröße ändern:

Nach Feststellungen des Gerichts identifizierte sich die Frau mit dem IS und gliederte sich in dessen Organisation ein. Als Beweis dafür dienten unter anderem Chatnachrichten, die sie aus Syrien an ihre frühere Chefin in Berlin verschickte. Die Beschuldigte selbst hatte bestritten, islamistisch motiviert gewesen zu sein. Sie sei aus Liebe zu ihrem ersten Ehemann nach Syrien gegangen.

Die Bundesanwaltschaft forderte in dem Verfahren dreieinhalb Jahre Haft, die Verteidigung einen Freispruch oder maximal eine Geldstrafe. In die Verurteilung floss auch ein, dass sich die Frau in Syrien im Besitz eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs befand. Dies ist ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Strafmildernd wertete das Kammergericht, dass sich die Angeklagte inzwischen "glaubhaft" vom IS distanziert habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann noch angefochten werden. Die Frau wurde gegen Meldeauflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.

(V.Korablyov--DTZ)

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Textgröße ändern: