Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfeltreffen am 25. Mai zu Corona-Pandemie, Klima und Russland

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EU-Gipfeltreffen am 25. Mai zu Corona-Pandemie, Klima und Russland

POLITIK 23.04.2021

EU-Gipfeltreffen am 25. Mai zu Corona-Pandemie, Klima und Russland / Foto: ©

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am 25. Mai zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Corona-Krise, die gemeinsamen Anstrengungen gegen den Klimawandel und die politischen Spannungen mit Russland, wie ein EU-Sprecher am Freitag mitteilte. Anders als zahlreiche EU-Treffen in den vergangenen Monaten soll der Gipfel nicht virtuell abgehalten werden.

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Konkret soll es um die Corona-Impfkampagnen in den Mitgliedstaaten sowie einen einheitlichen Impfausweis gehen, der Ende Juni in Kraft treten soll. EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen teilte am Freitag mit, sie hoffe, das Ziel einer Impfrate von 70 Prozent bei Erwachsenen in der EU bis Juli zu erreichen.

Bei dem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs auch die Vereinbarung über eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen in der EU um "mindestens 55 Prozent" bis 2030 billigen. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich am Mittwoch auf dieses Zwischenziel geeinigt.

Das Gipfeltreffen findet inmitten politischer Spannungen zwischen der EU und Moskau. Grund dafür sind unter anderem die jüngsten russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine und auf der von Russland annektierten Krim sowie die Behandlung des Oppositionellen Alexej Nawalny in einem russischen Straflager. Nach gegenseitigen Ausweisungen von Diplomaten zwischen Prag und Moskau haben die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen am Freitag angekündigt, ebenfalls russische Diplomaten auszuweisen.

(M.Dylatov--DTZ)

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

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