Deutsche Tageszeitung - Netanjahu ruft nach Zusammenstößen in Jerusalem zur Ruhe auf

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Netanjahu ruft nach Zusammenstößen in Jerusalem zur Ruhe auf

POLITIK 24.04.2021

Netanjahu ruft nach Zusammenstößen in Jerusalem zur Ruhe auf / Foto: ©

Nach nächtelangen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Jerusalem hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu "alle Seiten" zur Ruhe aufgerufen. Recht und Ordnung müssten eingehalten werden, sagte Netanjahu am Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Seine Regierung stehe für "Religionsfreiheit für alle Bewohner und Besucher von Jerusalem" ein.

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In den vergangenen Tagen waren die Spannungen zwischen muslimischen Palästinensern und jüdischen Israelis durch eine Reihe von Videos angeheizt worden. Sie zeigten, wie junge Araber ultra-orthodoxe Juden angreifen und wie jüdische Extremisten nachts Araber auf der Straße schikanieren. Nach einem Aufmarsch einer rechtsextremen jüdischen Organisation im mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Ost-Jerusalem am Donnerstag waren dann bei nächtlichen Zusammenstößen zwischen wütenden Palästinensern und Polizisten mehr als 120 Menschen verletzt worden. Auch am Freitagabend gab es erneut Auseinandersetzungen.

Nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatten israelische Kampfflugzeuge am frühen Samstagmorgen zudem Ziele der radikalislamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen beschossen. Nach der Krisensitzung seines Kabinetts mit Armeechef Aviv Kohavi betonte Netanjahu, Israel sei "für alle Szenarien gerüstet".

Der militärischen Arm der Hamas hatte die palästinensischen Proteste in Ost-Jerusalem zuvor unterstützt. Ein Bündnis palästinensischer Organisationen, darunter die Hamas und der Islamische Dschihad, erklärten, die Palästinenser könnten "nicht schweigen" angesichts der Gewalt.

(A.Nikiforov--DTZ)

"GenZ"-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an - Appelle für friedliche Demos

Anklagen einer "verlassenen Jugend" und Appelle zur Gewaltfreiheit: Vor den geplanten bundesweiten "GenZ"-Protesten am Wochenende haben die Initiatoren von der Politik ein entschlossenes Handeln für die Belange junger Menschen gefordert. Bei einer Pressekonferenz in Köln erhoben Sprecherinnen und Sprecher der Initiative "GenZ regelt" am Freitag zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Parteiübergreifend riefen Politikerinnen und Politiker zu einem friedlichen Verlauf der Proteste auf.

Iran-Krieg: Merz ruft zu diplomatischer Lösung auf

Vor dem Hintergrund von Spekulationen über neue US-Angriffe auf den Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes aufgerufen. "Ich kann nur an alle Konfliktparteien appellieren: Dieser Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz im südkoreanischen Seoul am Freitag. "Er muss diplomatisch gelöst werden, er muss durch Gespräche gelöst werden", fügte er hinzu. Das gelte auch für Israel und die künftige Regierung des Landes.

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

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In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

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