Deutsche Tageszeitung - Netanjahu ruft nach Zusammenstößen in Jerusalem zur Ruhe auf

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Netanjahu ruft nach Zusammenstößen in Jerusalem zur Ruhe auf

POLITIK 24.04.2021

Netanjahu ruft nach Zusammenstößen in Jerusalem zur Ruhe auf / Foto: ©

Nach nächtelangen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Jerusalem hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu "alle Seiten" zur Ruhe aufgerufen. Recht und Ordnung müssten eingehalten werden, sagte Netanjahu am Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Seine Regierung stehe für "Religionsfreiheit für alle Bewohner und Besucher von Jerusalem" ein.

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In den vergangenen Tagen waren die Spannungen zwischen muslimischen Palästinensern und jüdischen Israelis durch eine Reihe von Videos angeheizt worden. Sie zeigten, wie junge Araber ultra-orthodoxe Juden angreifen und wie jüdische Extremisten nachts Araber auf der Straße schikanieren. Nach einem Aufmarsch einer rechtsextremen jüdischen Organisation im mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Ost-Jerusalem am Donnerstag waren dann bei nächtlichen Zusammenstößen zwischen wütenden Palästinensern und Polizisten mehr als 120 Menschen verletzt worden. Auch am Freitagabend gab es erneut Auseinandersetzungen.

Nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatten israelische Kampfflugzeuge am frühen Samstagmorgen zudem Ziele der radikalislamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen beschossen. Nach der Krisensitzung seines Kabinetts mit Armeechef Aviv Kohavi betonte Netanjahu, Israel sei "für alle Szenarien gerüstet".

Der militärischen Arm der Hamas hatte die palästinensischen Proteste in Ost-Jerusalem zuvor unterstützt. Ein Bündnis palästinensischer Organisationen, darunter die Hamas und der Islamische Dschihad, erklärten, die Palästinenser könnten "nicht schweigen" angesichts der Gewalt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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