Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung wirbt trotz Pandemie ausländische Pflegekräfte an

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Bundesregierung wirbt trotz Pandemie ausländische Pflegekräfte an

POLITIK 26.04.2021

Bundesregierung wirbt trotz Pandemie ausländische Pflegekräfte an / Foto: ©

Trotz der weltweit herrschenden Personalnot in der Pflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar auch während der Corona-Pandemie weiter Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben lassen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag berichteten.

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Demnach wurden 2020 im Rahmen des sogenannten "Triple-Win-Programms" insgesamt 759 Pflegekräfte angeworben - darunter 234 aus Vietnam, 210 von den Philippinen, 156 aus Bosnien und Herzegowina, 127 aus Tunesien und 32 aus Serbien. 593 ausländische Pflegekräfte reisten nach der Erledigung der Formalitäten im vergangenen Jahr schließlich nach Deutschland ein. Das ist den Angaben zufolge ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber 2019, als 453 Pflegekräfte nach Deutschland gekommen waren.

Die Zahl der mit Hilfe des Programms eingereisten Pflegekräfte erhöhte sich damit seit 2016 auf insgesamt 2813. Das wichtigste Herkunftsland sind die Philippinen mit 1294 Pflegekräften. Es folgt Serbien (759), Bosnien und Herzegowina (644), Vietnam (84) und Tunesien (32).

Die Linkspartei kritisierte das Vorgehen von Spahn scharf. Der Gesundheitsminister verweigere jeden noch so kleinen Schritt, um die Pflege solidarisch zu finanzieren, sagte Pflegeexpertin Pia Zimmermann den RND-Zeitungen. Damit blockiere er auch die finanziellen Voraussetzungen für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege, die seit Jahren überfällig sei. "Stattdessen zieht er bei der Anwerbung im Ausland alle Register. Dort fehlen jetzt die Fachkräfte in der Pandemiebekämpfung", beklagte Zimmermann. Speziell der Altenpflege im Inland sei damit trotzdem nicht nachhaltig geholfen, kritisierte die Linken-Politikerin.

(V.Sørensen--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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