Deutsche Tageszeitung - Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan

Wetter - Berlin 35°C

Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan

POLITIK 27.04.2021

Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan / Foto: ©

Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer gab am Dienstagabend auch der Senat das grüne Licht für das umfassende Konjunkturprogramm. Spätestens am Freitag muss die Regierung in Rom ihren Wiederaufbauplan der EU-Kommission in Brüssel vorlegen.

Textgröße ändern:

In der Abgeordnetenkammer wurde der Wiederaufbauplan mit 442 Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen angenommen. 51 Abgeordnete enthielten sich. Im Senat gab es 224 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen.

Zu den Prioritäten von Draghis Wiederaufbauplan gehören Investitionen in die Infrastruktur, in grüne Energie sowie in den Ausbau des Internets und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Etwa 40 Prozent des Geldes soll dem historisch benachteiligten Süden des Landes zugute kommen.

Italien gehört zu den von der Pandemie am schwersten betroffenen Ländern der Europäischen Union. Nach offiziellen Angaben starben bislang mehr als 119.000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus; die Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um 8,9 Prozent, eine Million Arbeitsplätze gingen verloren. Das Land setzt nun seine Hoffnung auf den milliardenschweren Investitionsplan, der größtenteils von der EU finanziert wird.

Wie kein anderes EU-Mitglied profitiert Italien von dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der Gemeinschaft: Von den insgesamt 222,1 Milliarden Euro kommen 191,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen von der EU. Die restlichen 30,6 Milliarden Euro nimmt Italien zusätzlich auf.

(M.Dylatov--DTZ)

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Behörden: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Es waren die folgenreichsten Angriffe seit der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel im Juni. Die israelische Armee bezeichnete die Attacken als Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon.

Bundeswehr unterstützt UN-Einsatz in Krisenstaat Haiti mit Lufttransport

Die Bundeswehr will den UN-Einsatz in der von Armut und Bandengewalt geplagten Karibik-Republik Haiti unterstützen. Die deutschen Streitkräfte würden "kurzfristig" Lufttransportkapazitäten bereitstellen, um bei der Verlegung von Ausrüstung und Material zu helfen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag in Berlin mit. Mit der Unterstützung zeige sich Deutschland als "zuverlässiger Partner von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen". Der Transporteinsatz solle "in den nächsten Wochen" erfolgen.

Liechtenstein ändert seine Thronfolge: Frauen dürfen künftig Fürstin werden

In Liechtenstein dürfen künftig auch Frauen den Fürstenthron besteigen: Das Fürstenhaus des kleinen Alpenstaates zwischen Österreich und der Schweiz verkündete am Samstag eine Änderung seiner Thronfolgeregelung. Damit erbt künftig unabhängig vom Geschlecht das erstgeborene Kind den Thron, nicht mehr der erstgeborene Sohn.

Textgröße ändern: