Deutsche Tageszeitung - Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan

Wetter - Berlin 6°C

Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan

POLITIK 27.04.2021

Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan / Foto: ©

Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer gab am Dienstagabend auch der Senat das grüne Licht für das umfassende Konjunkturprogramm. Spätestens am Freitag muss die Regierung in Rom ihren Wiederaufbauplan der EU-Kommission in Brüssel vorlegen.

Textgröße ändern:

In der Abgeordnetenkammer wurde der Wiederaufbauplan mit 442 Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen angenommen. 51 Abgeordnete enthielten sich. Im Senat gab es 224 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen.

Zu den Prioritäten von Draghis Wiederaufbauplan gehören Investitionen in die Infrastruktur, in grüne Energie sowie in den Ausbau des Internets und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Etwa 40 Prozent des Geldes soll dem historisch benachteiligten Süden des Landes zugute kommen.

Italien gehört zu den von der Pandemie am schwersten betroffenen Ländern der Europäischen Union. Nach offiziellen Angaben starben bislang mehr als 119.000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus; die Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um 8,9 Prozent, eine Million Arbeitsplätze gingen verloren. Das Land setzt nun seine Hoffnung auf den milliardenschweren Investitionsplan, der größtenteils von der EU finanziert wird.

Wie kein anderes EU-Mitglied profitiert Italien von dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der Gemeinschaft: Von den insgesamt 222,1 Milliarden Euro kommen 191,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen von der EU. Die restlichen 30,6 Milliarden Euro nimmt Italien zusätzlich auf.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

Textgröße ändern: