Verfassungsschutz beobachtet bundesweit Gruppierungen der "Querdenker"-Bewegung

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsschutz beobachtet bundesweit Gruppierungen der "Querdenker"-Bewegung

POLITIK 28.04.2021

Verfassungsschutz beobachtet bundesweit Gruppierungen der "Querdenker"-Bewegung / Foto: ©

Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit bestimmte Gruppierungen der sogenannten Querdenker-Bewegung, die maßgeblich für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verantwortlich gemacht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet, wie das Bundesinnenminister am Mittwoch mitteilte. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt mit dem Titel "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" geschaffen.

Textgröße ändern:

"Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung", hieß es weiter. Die Organisatoren der "Querdenken"-Bewegung zeigten zum Teil deutlich, dass es ihnen nicht nur um Proteste gegen staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen gehe.

"Es werden Verbindungen zu ’Reichsbürger’- und ’Selbstverwalter’-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert", hieß es weiter. Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) hatte eine Beobachtung der "Querdenker"-Bewegung kürzlich in Aussicht gestellt.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nähmen sehr aufmerksam "Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen" in den Blick, die "wesentliche Verfassungsgrundsätze" infrage stellten, teilte das Bundesinnenministerium weiter mit. Bislang wurden Teile der Corona-Protestbewegung nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet.

(M.Dylatov--DTZ)

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Behörden: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Es waren die folgenreichsten Angriffe seit der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel im Juni. Die israelische Armee bezeichnete die Attacken als Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon.

Bundeswehr unterstützt UN-Einsatz in Krisenstaat Haiti mit Lufttransport

Die Bundeswehr will den UN-Einsatz in der von Armut und Bandengewalt geplagten Karibik-Republik Haiti unterstützen. Die deutschen Streitkräfte würden "kurzfristig" Lufttransportkapazitäten bereitstellen, um bei der Verlegung von Ausrüstung und Material zu helfen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag in Berlin mit. Mit der Unterstützung zeige sich Deutschland als "zuverlässiger Partner von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen". Der Transporteinsatz solle "in den nächsten Wochen" erfolgen.