Deutsche Tageszeitung - Französisches Parlament billigt "Ökozid"-Verbot

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Französisches Parlament billigt "Ökozid"-Verbot

POLITIK 04.05.2021

Französisches Parlament billigt "Ökozid"-Verbot / Foto: ©

Nach wochenlangen heftigen Debatten hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet. 332 Abgeordnete stimmten am Dienstag für das Paket, 77 dagegen und 145 enthielten sich. Es wird nun im Juni dem Senat vorgelegt. Es sieht unter anderem den neuen Straftatbestand des "Ökozids", ein Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge sowie Prämien beim Kauf von Elektrofahrrädern vor.

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Mit Ökozid sind schwere Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes gemeint, wie etwa die Verschmutzung eines Flusses. Bei einem Verstoß drohen bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Zudem will die Regierung Kurzstreckenflüge innerhalb von Frankreich verbieten, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge sind ausgenommen.

Die Gesetze gehen auch auf Vorschläge des Klima-Bürgerrats zurück, den Präsident Emmanuel Macron neben weiteren Bürgerräten als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste 2018 und 2019 und die Forderungen nach mehr direkter Demokratie einberufen hatte.

Umweltschützer halten die Pläne "trotz einiger Fortschritte" für nicht ehrgeizig genug. Rechtsgerichtete Abgeordnete sprachen dagegen von einer Entwicklung hin zu einer "Strafökologie". Bei der Abstimmung enthielten sie sich größtenteils der Stimme.

"Der Kampf für den Umweltschutz ist nie vorbei, aber mit diesem Gesetz setzen wir einen Wendepunkt", sagte Umweltministerin Barbara Pompili nach der Abstimmung. Frankreich hat sich international verpflichtet, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

(W.Novokshonov--DTZ)

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