Deutsche Tageszeitung - FDP fordert nach neuen NSA-Enthüllungen Abkommen über Spionage-Verzicht

Wetter - Berlin 18°C

FDP fordert nach neuen NSA-Enthüllungen Abkommen über Spionage-Verzicht

POLITIK 31.05.2021

FDP fordert nach neuen NSA-Enthüllungen Abkommen über Spionage-Verzicht / Foto: ©

Nach Bekanntwerden neuer Details über das Ausmaß von Lauschangriffen von Geheimdiensten befreundeter Staaten auf deutsche Spitzenpolitiker fordert die FDP dringende Konsequenzen. "Ein solches Verhalten darf es unter westlichen Partnern und insbesondere unter EU-Mitgliedsstaaten nicht geben", sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse sich nun für ein "verbindliches No-Spy-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA einsetzen".

Textgröße ändern:

In einem solchen Abkommen würden sich die Geheimdienste der verbündeten Länder dazu verpflichten, auf das Abhören von Politikern der Partnerstaaten zu verzichten. Bereits vor acht Jahre - nach Bekanntwerden der so genannten NSA-Affäre - hatte sich die Bundesregierung in den USA für ein solches Abkommen eingesetzt, allerdings ohne Erfolg.

Damals war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA die Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen europäischen Spitzenpolitikern abgehört hatte. Merkel sagte dazu im Oktober 2013: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Am Wochenende war nun bekannt geworden, dass der dänische Geheimdienst der NSA bei den Lauschangriffen geholfen haben soll. Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien.

Der FDP-Politiker Strasser nannte diese Berichte "besorgniserregend". Zu AFP sagte er: "Wieder einmal zeigt sich, dass wir eine besser abgestimmte Sicherheitspolitik in Europa brauchen."

(I.Beryonev--DTZ)

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Textgröße ändern: