Deutsche Tageszeitung - Tschechische Polizei dringt auf Anklage gegen Regierungschef Babis

Wetter - Berlin 20°C

Tschechische Polizei dringt auf Anklage gegen Regierungschef Babis

POLITIK 31.05.2021

Tschechische Polizei dringt auf Anklage gegen Regierungschef Babis / Foto: ©

Die tschechische Staatsanwaltschaft hat am Montag erklärt, dass sie eine Anklageerhebung gegen Ministerpräsident Andrej Babis erwäge, nachdem sie von der Polizei dazu aufgefordert worden sei. Die Dokumente zu dem Fall seien dem zuständigen Staatsanwalt übergeben worden, erklärte das Büro der Staatsanwaltschaft am Montag in Prag. Die Unterlagen seien zusammen mit einem Vorschlag der Polizei zur Anklageerhebung eingetroffen.

Textgröße ändern:

Es geht in dem Fall um mutmaßlichen EU-Subventionsbetrug. Die Polizei verdächtigt den Milliardär Babis, im Jahr 2007 seine "Storchennest-Farm" nahe Prag zeitweise aus seiner Agrofert food, chemical and media Holding ausgegliedert zu haben, um für die Farm EU-Subventionen für Kleinunternehmen erhalten zu können. Der 66-jährige Politiker bestreitet jedes Fehlverhalten.

Die Staatsanwaltschaft kündigte an, dass nun darüber entschieden werde, ob Babis angeklagt, ob das Strafverfahren eingestellt oder ob über die Sache "in irgendeiner anderen Weise" entschieden werde. Gegen Babis liegen auch Beschuldigungen zu einem Interessenskonflikt vor. Babis erklärte, er habe Agrofert an zwei Treuhandfonds übergeben, um solchen Interessenskonflikten zu entgehen. Aber in öffentlichen Verzeichnissen wird er noch als Nutznießer des Konzerns aufgeführt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Myanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Russland als Präsident aufgebrochen

Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing ist zu seinem ersten Besuch in Russland seit seinem Amtsantritt im April aufgebrochen. Der Staatschef verließ laut seinem Büro am Montagmorgen die Hauptstadt Naypyidaw. In Russland will er unter anderem Präsident Wladimir Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin treffen und an einem myanmarisch-russischen Wirtschaftsforum teilnehmen.

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Textgröße ändern: