Deutsche Tageszeitung - Sächsischer Verfassungsschutz sammelte Daten über Vize-Ministerpräsident Dulig

Sächsischer Verfassungsschutz sammelte Daten über Vize-Ministerpräsident Dulig


Sächsischer Verfassungsschutz sammelte Daten über Vize-Ministerpräsident Dulig
Sächsischer Verfassungsschutz sammelte Daten über Vize-Ministerpräsident Dulig / Foto: ©

Der sächsische Verfassungsschutz hat illegal Informationen über den Landeswirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) gesammelt. In einem am Dienstag in Dresden von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags veröffentlichten Nachbericht zur Datensammlung Über Abgeordnete durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) taucht Dulig mit der Äußerung auf, dass "die CDU eine Verantwortung dafür trägt, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschen".

Textgröße ändern:

Auch habe der Verfassungsschutz die Kritik von Dulig dokumentiert, wonach die CDU denen mit Misstrauen begegne, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben. Auch über den früheren sächsischen Linken-Vorsitzenden und ehemaligen Fraktionschef Rico Gebhardt und den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, sowie weitere Politiker sammelte der Verfassungsschutz laut Kommissionsbericht Äußerungen auch aus sozialen Netzwerken.

Die Kontrollkommission stellte klar, dass es sich um ein illegales Vorgehen handle. Die gespeicherten Informationen seien weder dazu geeignet, "im Rahmen einer Prüf- oder Verdachtsfallbearbeitung den Nachweis zu führen, dass sich die betroffene Person einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung angeschlossen hat oder für eine fremde Macht geheimdienstlich tätig ist". Noch seien diese Informationen im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung der Betroffenen erhoben worden.

Dulig sprach im "Tagesspiegel" von einem "ungeheuerlichen Vorgang". "Mir fehlen dafür die Worte", sagte der SPD-Politiker. Die über ihn gesammelten Informationen seien überwiegend belanglos und "eher peinlich für die Agenten". Konkrete Bedrohungen wie ein Angriff auf sein Bürgerbüro seien dagegen vom Verfassungsschutz nicht aufgeführt worden.

Hintergrund sind Untersuchungen der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Sammlung und Speicherung von Daten sächsischer AfD-Abgeordneter. Daraufhin richteten zahlreiche Landtagsabgeordnete verschiedener Fraktionen Auskunftsersuchen an das LfV.

Im Juni vergangenen Jahres hatte der damalige Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath seinen Posten räumen müssen. Kritiker warfen Meyer-Plath, der seit 2012 im Amt war, unter anderem vor, er habe den Fokus zu wenig auf rechtsextreme Netzwerke gerichtet.

Kurz darauf wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Daten von AfD-Abgeordneten gespeichert hatte. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und der neue Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian nannten die Datenspeicherung rechtswidrig und verwiesen auf den Schutz des freien Abgeordnetenmandats durch das Grundgesetz. Die Parlamentarische Kontrollkommission wurde mit einer Untersuchung beauftragt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien: Thüringen meldet neuen Höchststand

In Thüringen ist die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Wahlkreisbüros von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Viertel auf 119, wie das Innenministerium in Erfurt am Freitag mitteilte. In den allermeisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen, es war aber auch eine gefährliche Körperverletzung dabei. Nur vier Taten wurden bisher aufgeklärt.

Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz nominierte Schweitzer am Freitag einstimmig für die Wahl zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, wie die Landes-SPD in Mainz erklärte.

Rutte: Putins Abwesenheit bei Gesprächen in Istanbul "Fehler" des Kreml

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Abwesenheit bei den geplanten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul scharf kritisiert. "Putin hat mit der Entsendung einer Delegation auf niedriger Ebene einen Fehler gemacht", sagte Rutte am Freitag am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern in der albanischen Hauptstadt Tirana. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war nach Tirana gereist.

Trump will sich mit Putin treffen - "sobald wir das einrichten können"

US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben sobald wie möglich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. "Sobald wir das einrichten können, würde ich tatsächlich hier abreisen", sagte Trump am Freitag bei einem Besuch in Abu Dhabi auf die Frage zu einem Treffen mit dem Kreml-Chef.

Textgröße ändern: