Deutsche Tageszeitung - EVP-Fraktionschef fordert Entschlossenheit des Westens gegenüber Putin

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EVP-Fraktionschef fordert Entschlossenheit des Westens gegenüber Putin

POLITIK 17.06.2021

EVP-Fraktionschef fordert Entschlossenheit des Westens gegenüber Putin / Foto: ©

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hat nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin mehr Entschlossenheit des Westens gegenüber dem Kreml-Chef angemahnt. "Gemeinsam können USA und EU ihm seine Grenzen aufzeigen", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Vernünftige Beziehungen zu Russland, auch wirtschaftliche, seien wichtig - "aber unsere freiheitlich-demokratischen Werte sind wichtiger".

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Zwar biete Biden der russischen Führung den Dialog an, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP. "Aber wer Grenzen infrage stellt oder verschiebt und Demokratiebewegungen unterdrückt, der muss mit unserem gemeinsamen Widerstand rechnen", betonte er. Weber begrüßte, dass die USA und die EU endlich wieder einig aufträten, "um unser westliches Lebens- und Wertemodell zu verteidigen".

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, lobte den Russland-Kurs Bidens. "Der Westen muss eine gute Balance finden zwischen Druck und Dialog im Umgang mit Russland. Biden ist hier auf einem guten Weg", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der US-Präsident werde Putin "nichts durchgehen lassen", er spreche Missstände wie den Ukraine-Konflikt oder den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny offen an. "Das wirkt: Putin nimmt Biden ernst, das hat man gemerkt", konstatierte Beyer.

Biden und Putin hatten ihr erstes Gipfeltreffen allerdings für eine vorsichtige Annäherung nach monatelanger Eiszeit genutzt. Putin nannte die Begegnung am Mittwoch in Genf "konstruktiv", Biden lobte die Gesprächsatmosphäre als "positiv". Die beiden Staatschefs einigten sich auf die Rückkehr ihrer abgezogenen Botschafter an deren jeweiligen Einsatzort. Zudem vereinbarten sie, Konsultationen zum Thema Cybersicherheit aufzunehmen. Biden warnte Moskau aber vor Einmischungen in US-Wahlen und neuen Cyberangriffen.

(V.Korablyov--DTZ)

Britische Marinebehörde: Drei Frachter in der Golfregion angegriffen

In der Golfregion sind erneut mehrere Schiffe angegriffen worden, auch in der wichtigen Meerenge Straße von Hormus. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) teilte am Mittwochmorgen mit, dass ein Frachtschiff nahe der omanischen Küste von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden sei. Der Einschlag habe einen Brand an Bord ausgelöst und die Besatzung zur Evakuierung gezwungen, hieß es weiter. Das Schiff habe einen Hilferuf ausgesandt.

Ifo-Präsident Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Spritpreise

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat eindringlich vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. "Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich", erklärte Fuest am Mittwoch. Zudem: "Bei jeder Belastung nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert."

Fifa-Chef: Trump heißt iranische Mannschaft trotz Iran-Krieg bei WM in den USA willkommen

Die iranische Mannschaft ist bei der Fußballweltmeisterschaft in den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump trotz des Iran-Kriegs willkommen. Bei einem Gespräch zu den Vorbereitung für die WM "haben wir auch über die aktuelle Lage im Iran gesprochen", schrieb der Chef des Weltfußballverbands Fifa, Gianni Infantino, am Mittwoch bei Instagram.

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Der neue oberste Anführer des Irans, Modschtaba Chamenei, ist trotz mutmaßlicher Verletzungen infolge der US-israelischen Angriffe auf den Iran offenbar "wohlauf". Dies gab der Sohn des iranischen Präsidenten Jussef Peseschkian am Mittwoch im Onlinedienst Telegram bekannt. "Ich habe Freunde mit Verbindungen gefragt. Sie sagten mir, dass er Gott sei Dank wohlauf ist", erklärte Peseschkian, der auch als Regierungsberater fungiert.

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