Deutsche Tageszeitung - EVP-Fraktionschef fordert Entschlossenheit des Westens gegenüber Putin

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EVP-Fraktionschef fordert Entschlossenheit des Westens gegenüber Putin

POLITIK 17.06.2021

EVP-Fraktionschef fordert Entschlossenheit des Westens gegenüber Putin / Foto: ©

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hat nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin mehr Entschlossenheit des Westens gegenüber dem Kreml-Chef angemahnt. "Gemeinsam können USA und EU ihm seine Grenzen aufzeigen", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Vernünftige Beziehungen zu Russland, auch wirtschaftliche, seien wichtig - "aber unsere freiheitlich-demokratischen Werte sind wichtiger".

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Zwar biete Biden der russischen Führung den Dialog an, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP. "Aber wer Grenzen infrage stellt oder verschiebt und Demokratiebewegungen unterdrückt, der muss mit unserem gemeinsamen Widerstand rechnen", betonte er. Weber begrüßte, dass die USA und die EU endlich wieder einig aufträten, "um unser westliches Lebens- und Wertemodell zu verteidigen".

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, lobte den Russland-Kurs Bidens. "Der Westen muss eine gute Balance finden zwischen Druck und Dialog im Umgang mit Russland. Biden ist hier auf einem guten Weg", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der US-Präsident werde Putin "nichts durchgehen lassen", er spreche Missstände wie den Ukraine-Konflikt oder den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny offen an. "Das wirkt: Putin nimmt Biden ernst, das hat man gemerkt", konstatierte Beyer.

Biden und Putin hatten ihr erstes Gipfeltreffen allerdings für eine vorsichtige Annäherung nach monatelanger Eiszeit genutzt. Putin nannte die Begegnung am Mittwoch in Genf "konstruktiv", Biden lobte die Gesprächsatmosphäre als "positiv". Die beiden Staatschefs einigten sich auf die Rückkehr ihrer abgezogenen Botschafter an deren jeweiligen Einsatzort. Zudem vereinbarten sie, Konsultationen zum Thema Cybersicherheit aufzunehmen. Biden warnte Moskau aber vor Einmischungen in US-Wahlen und neuen Cyberangriffen.

(V.Korablyov--DTZ)

Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen

Russland hat sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. "Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder "Versuch (...) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar", fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.

CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren

CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltlich zu stellen. Eine rein formale Debatte, in der immer nur auf die Brandmauer verwiesen werde, helfe nicht, sagte Söder am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Deshalb solle die AfD "jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können".

Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion

Die im Streit mit der BSW-Bundesführung aus der Partei ausgetretenen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten wollen am Mittwoch eine neue Fraktion gründen. Das sagte ein Sprecher der bisherigen BSW-Fraktion am Montag in Erfurt. Die künftige Fraktion soll demnach den Namen der am Sonntag von mehreren Abgeordneten rund um die ehemalige BSW-Landesvorsitzende und Landesfinanzministerin Katja Wolf gegründeten Partei Thüringen.Gerecht tragen.

Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bereits Gespräche mit anderen Parteien über eine mögliche Regierungs-Zusammenarbeit aufgenommen. Sein Anspruch für eine Regierungsübernahme sei eine stabile Mehrheit, sagte Siegmund am Montag vor Journalisten in Berlin. "Und natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechende Entwicklung ausgetauscht."

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