Deutsche Tageszeitung - EVP-Fraktionschef fordert Entschlossenheit des Westens gegenüber Putin

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EVP-Fraktionschef fordert Entschlossenheit des Westens gegenüber Putin

POLITIK 17.06.2021

EVP-Fraktionschef fordert Entschlossenheit des Westens gegenüber Putin / Foto: ©

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hat nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin mehr Entschlossenheit des Westens gegenüber dem Kreml-Chef angemahnt. "Gemeinsam können USA und EU ihm seine Grenzen aufzeigen", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Vernünftige Beziehungen zu Russland, auch wirtschaftliche, seien wichtig - "aber unsere freiheitlich-demokratischen Werte sind wichtiger".

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Zwar biete Biden der russischen Führung den Dialog an, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP. "Aber wer Grenzen infrage stellt oder verschiebt und Demokratiebewegungen unterdrückt, der muss mit unserem gemeinsamen Widerstand rechnen", betonte er. Weber begrüßte, dass die USA und die EU endlich wieder einig aufträten, "um unser westliches Lebens- und Wertemodell zu verteidigen".

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, lobte den Russland-Kurs Bidens. "Der Westen muss eine gute Balance finden zwischen Druck und Dialog im Umgang mit Russland. Biden ist hier auf einem guten Weg", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der US-Präsident werde Putin "nichts durchgehen lassen", er spreche Missstände wie den Ukraine-Konflikt oder den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny offen an. "Das wirkt: Putin nimmt Biden ernst, das hat man gemerkt", konstatierte Beyer.

Biden und Putin hatten ihr erstes Gipfeltreffen allerdings für eine vorsichtige Annäherung nach monatelanger Eiszeit genutzt. Putin nannte die Begegnung am Mittwoch in Genf "konstruktiv", Biden lobte die Gesprächsatmosphäre als "positiv". Die beiden Staatschefs einigten sich auf die Rückkehr ihrer abgezogenen Botschafter an deren jeweiligen Einsatzort. Zudem vereinbarten sie, Konsultationen zum Thema Cybersicherheit aufzunehmen. Biden warnte Moskau aber vor Einmischungen in US-Wahlen und neuen Cyberangriffen.

(V.Korablyov--DTZ)

Israel kündigte Gespräche von Netanjahu mit libanesischem Präsidenten Aoun an

Nach jahrzehntelanger Konfrontation zeichnen sich direkte Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon ab. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde noch am Donnerstag mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun sprechen, kündigte die israelische Wissenschaftsministerin Gila Gamliel im Armeeradio an. Aoun bestätigte ein solches Gespräch zunächst nicht; er forderte eine Waffenruhe vor direkten Verhandlungen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt.

CDU-Generalsekretär lehnt Entlastungsprämie für Beamte kategorisch ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Zahlung der geplanten Entlastungsprämie von 1000 Euro an Beamte in Bund und Ländern kategorisch ausgeschlossen. "Das muss absolut verhindert werden", sagte Linnemann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Dies sei keine Beamtenschelte. "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen."

Presse: Winkel will zur Wiederwahl als Chef der Jungen Union antreten

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will für zwei weitere Jahre an der Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU stehen - obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren erreicht. Winkel werde beim nächsten sogenannten Deutschlandtag zur Wiederwahl antreten, berichtete der "Tagesspiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Kreise der Jungen Union. Das Treffen findet demnach Anfang Oktober und damit wenige Wochen vor Winkels Geburtstag statt.

Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht wurden im vergangenen Jahr mehr als 13.600 solcher Straftaten registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das entspricht einer Zunahme um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als rund 10.700 politische Taten erfasst wurden.

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