Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über Neutralitätspflicht der Kanzlerin

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über Neutralitätspflicht der Kanzlerin

POLITIK 17.06.2021

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über Neutralitätspflicht der Kanzlerin / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juli in Karlsruhe darüber, wie neutral sich Regierungsmitglieder äußern müssen. Es geht um zwei Klagen der AfD, die sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung richten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die AfD findet, dass Merkel mit einer Aussage zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten im Februar 2020 ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf verletzt habe. (Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)

Textgröße ändern:

Kemmerich hatte sich am 5. Februar 2020 überraschend mit Unterstützung von CDU und AfD in Erfurt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dies löste bundesweit eine Welle der Empörung aus. Der FDP-Politiker trat schon am 8. Februar zurück. Zuvor, am 6. Februar, äußerte sich die Bundeskanzlerin von einer Dienstreise in Südafrika aus zu der Sache.

Sie sagte unter anderem, dass die Wahl Kemmerichs "mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen". Merkel nannte den Vorgang "unverzeihlich" und forderte, dass die CDU sich nicht an einer Regierung Kemmerich beteiligen dürfe. Ihre Äußerung wurde sowohl auf der offiziellen Website der Bundeskanzlerin als auch auf der der Bundesregierung veröffentlicht.

Die AfD beklagt laut Verfassungsgericht, dass Kanzlerin und Regierung mit der Aussage und deren Veröffentlichung "in unzulässiger Weise Amtsautorität beziehungsweise staatliche Ressourcen für eine negative Qualifizierung" der AfD in Anspruch genommen hätten. Nach Ansicht der Partei sei ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Die Bundesregierung wiederum sei der Ansicht, dass Merkel sich nicht in ihrer Funktion als Kanzlerin geäußert habe, sondern als Parteipolitikerin. Sie habe sich ausschließlich an die CDU gerichtet, die AfD sei nur mittelbar betroffen.

(I.Beryonev--DTZ)

Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine Verkürzung der Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich am Sonntag fast 19.000 Menschen an der Copacabana. Auf Protestplakaten stand "Keine Amnestie" oder "Kongress, Feind des Volkes". Auf einer Bühne traten der Sänger Caetano Veloso und andere Musiker auf. Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília.

Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.