Deutsche Tageszeitung - Scholz plant für 2022 noch viel mehr Schulden

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Scholz plant für 2022 noch viel mehr Schulden

POLITIK 17.06.2021

Scholz plant für 2022 noch viel mehr Schulden / Foto: ©

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" im kommenden Jahr um gut 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Die Summe der neuen Schulden werde bei rund 100 Milliarden Euro liegen, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. In den im März beschlossenen Haushalts-Eckpunkten der Regierung war eine Kreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro enthalten.

Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2025 sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings dürfte der Haushalt in dieser Form nie in Kraft treten, da nach der Bundestagswahl die dann neue Regierung voraussichtlich eigene Akzente setzen will.

Als Grund für den höheren Ansatz der Neuverschuldung in dem Etatentwurf wurden vor allem Mehrkosten für Gesundheit, Pflege und für den Klimaschutz genannt. Schon vorher war klar, dass die Regierung ein drittes Mal auf eine Ausnahmeklausel in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückgreifen muss. Begründet wird dies mit der Corona-Pandemie und deren Folgen. Erst ab 2023 soll wieder das reguläre Verfahren gelten.

Mit den neuen Schulden von 100 Milliarden Euro würde die Nettokreditaufnahme der Corona-Jahre insgesamt auf rund 470 Milliarden Euro ansteigen. 2020 hatte die Neuverschuldung 130,5 Milliarden Euro betragen, für das laufende Jahr sind 240,2 Milliarden Euro veranschlagt. (U.Stolizkaya--DTZ)

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protesten: Dobrindt lobt Polizeikonzept

Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.

Rubio: USA waren "nicht direkt" an Bolsonaro-Flucht aus Brasilien beteiligt

US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien begonnen

Vor dem Hintergrund einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat in Bulgarien die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.