Zwei Führungskräfte von Hongkonger Zeitung "Apple Daily" vor Gericht erschienen

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Zwei Führungskräfte von Hongkonger Zeitung "Apple Daily" vor Gericht erschienen

POLITIK 19.06.2021

Zwei Führungskräfte von Hongkonger Zeitung "Apple Daily" vor Gericht erschienen / Foto: ©

Nach der Razzia bei der prodemokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" sind Chefredakteur Ryan Law und Geschäftsführer Cheung Kim-hung am Samstag vor Gericht erschienen. Dutzende Unterstützer der beiden regierungskritischen Journalisten standen Schlange, um an der Anhörung teilzunehmen, unter ihnen viele aktuelle oder frühere Mitarbeiter von "Apple Daily".

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Am Donnerstag waren bei einem Polizeieinsatz mit mehr als 500 Beamten insgesamt fünf führende Mitarbeiter von "Apple Daily" festgenommen und Computer sowie Vermögenswerte der Zeitung beschlagnahmt worden. Die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärten, die Zeitung habe zu "Sanktionen" gegen Hongkong und die Führung in Peking aufgerufen.

Von den fünf Festgenommenen wurden Law und Cheung am Freitag offiziell beschuldigt. Ihnen werden auf Grundlage des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes "geheime Absprachen mit einem anderen Land oder externen Elementen mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit" vorgeworfen. Die übrigen drei Verdächtigen wurden gegen Kaution freigelassen.

Eine "Apple Daily"-Mitarbeiterin, die zu dem Gerichtstermin am Samstag kam, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie und ihre Kollegen begingen "jeden Tag, als sei es der letzte" bei der Zeitung. Die Behörden hätten anfangs versichert, das nationale Sicherheitsgesetz richte sich nur "gegen eine winzige Zahl von Leuten". Die Razzia bei "Apple Daily" habe aber gezeigt, dass dies "Unsinn" sei, sagte die Mitarbeiterin, die ihren Zunamen mit Chang angab.

Eine Mitarbeiterin, die nur ihren Vornamen Theresa nannte, sagte, die Vorfälle bei "Apple Daily" seien ein Warnschuss. Letztlich könne dies "jedem anderen Medium in der Stadt passieren".

Die Polizei teilte derweil mit, sie wolle auch gegen drei Unternehmen ermitteln, die "Apple Daily" gehören. Es ist das erste Mal, dass auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes gegen Unternehmen anstatt gegen Einzelpersonen ermittelt wird.

Wegen unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen und der günstigen Lage Hongkongs haben viele internationale Medien Büros in der Wirtschaftsmetropole. Angesichts der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit überdenken viele von ihnen dies jedoch. Im Pressefreiheitsindex der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Hongkong von Platz 18 im Jahr 2002 mittlerweile auf Rang 80 abgerutscht. Festlandchina belegt den 177. von 180 Plätzen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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