Deutsche Tageszeitung - Spitzen von CDU und CSU legen letzte Hand an Wahlprogramm an

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Spitzen von CDU und CSU legen letzte Hand an Wahlprogramm an

POLITIK 20.06.2021

Spitzen von CDU und CSU legen letzte Hand an Wahlprogramm an / Foto: ©

Rund drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

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"Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland", sagte Laschet. Wichtig sei ihm dabei vor allem, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibe. Der Übergang zu einem klimafreundlicheren Wirtschaften müsse "sozialverträglich gestaltet werden, sonst wird unsere Gesellschaft über dieser Frage zerbrechen".

CSU-Chef Söder sagte, die "Grundmelodie" des gemeinsamen Programms laute: "Stabilität für das Land und gleichzeitig auch Erneuerung". Damit unterscheide sich die Union von den Grünen, die Söder als Hauptgegner im Wahlkampf bezeichnete. "Bei den Grünen würden wir erleben, dass wir ein Höchstmaß an Unsicherheit in unserem Land bekommen, klassische ideologische Politik und auch viele, viele Verbote", sagte Söder.

Die beiden Vorsitzenden beteuerten, dass die beiden Unionsparteien nach dem offen ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit zurückgefunden hätten. "Armin, das darf ich sagen, dass die Welt zwischen uns heil ist", sagte Söder. Die CSU unterstütze Laschet als Kanzlerkandidaten. Laschet sagte, dass die Arbeit an dem Parteiprogramm "in sehr gutem, sehr konstruktivem, sehr freundschaftlichem Geist gelungen" sei.

Die Parteipräsidien wollen den Programmentwurf am Sonntagabend fertigstellen. Am Montag soll er dann von den Vorständen beider Parteien offiziell verabschiedet werden. Danach wollen Laschet und Söder das Programm der Presse vorstellen.

(V.Sørensen--DTZ)

Verteidigungsminister fünf europäischer Länder beraten über Ukraine-Unterstützung

Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen treffen sich am Freitag in Rom, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. Neben der Ukraine soll es auch um Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung gehen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der geplanten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe statt.

Atomgespräche zwischen europäischen Staaten und dem Iran am Freitag in Istanbul

Vertreter des Iran und der drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sich am Freitag zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Istanbul treffen. Das Treffen soll laut französischen Diplomatenkreisen auf Ebene der politischen Direktoren stattfinden. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte das Treffen.

SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil

Die SPD in Niedersachsen stellt am Freitag (17.00 Uhr) auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover die Weichen für die Nachfolge von Ministerpräsident Stephan Weil. Die Delegierten sollen über die Nominierung seines Wunschkandidaten, des bisherigen Wirtschaftsministers Olaf Lies, entscheiden. Anfang April kündigte Weil seinen Rückzug an und schlug der Partei Lies als Regierungschef vor.

Vier weitere Minister präsentieren Regierungsprogramm

Im Bundestag werden am Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) die Regierungsprogramme von vier weiteren Ministerien vorgestellt. An der Reihe sind am Freitag noch die Chefinnen und Chefs der Ressorts Innen, Justiz, Digitales und zuletzt Wirtschaft. Die anderen Ministerinnen und Minister hatten bereits am Mittwoch und Donnerstag ihre Pläne für die Legislaturperiode vorgestellt.

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