Küstenstraße zwischen Ost- und West-Libyen nach zwei Jahren wieder geöffnet

Deutsche Tageszeitung - Küstenstraße zwischen Ost- und West-Libyen nach zwei Jahren wieder geöffnet

POLITIK 20.06.2021

Küstenstraße zwischen Ost- und West-Libyen nach zwei Jahren wieder geöffnet / Foto: ©

Libyens Einheitsregierung hat am Sonntag eine wichtige Küstenstraße zwischen dem Ost- und dem Westteil des Landes wieder geöffnet. Interimsregierungschef Abdul Hamid Dbeibah nahm mit weiteren Regierungsmitgliedern an einer Zeremonie in der Stadt Buwairat al-Hassun teil. Wegen Kämpfen war eine 300 Kilometer lange Strecke der Verbindung zwischen Sirte und Misrata im Jahr 2019 gesperrt worden.

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"Die Öffnung der Küstenstraße ist bedeutend und kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die internationale Gemeinschaft auf ein Treffen in Berlin vorbereitet", schrieb die US-Botschaft in Tripolis beim Onlinedienst Twitter.

Auf Einladung der Bundesregierung findet am Mittwoch in Berlin die zweite Libyen-Konferenz statt, an der unter anderen UN-Generalsekretär António Guterres und US-Außenminister Antony Blinken teilnehmen sollen. Die erste Berliner Konferenz fand im Januar 2020 statt.

Im Vordergrund stehen dabei die Vorbereitungen der für den 24. Dezember geplanten Wahlen und der im Waffenstillstandsabkommen vereinbarte Abzug der ausländischen Truppen und Söldner aus dem Land.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Seit Oktober herrscht in dem nordafrikanischen Land eine fragile Waffenruhe.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

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In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

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Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.