Deutsche Tageszeitung - Dämpfer für Le Pens Partei bei Regionalwahlen in Frankreich

Dämpfer für Le Pens Partei bei Regionalwahlen in Frankreich


Dämpfer für Le Pens Partei bei Regionalwahlen in Frankreich
Dämpfer für Le Pens Partei bei Regionalwahlen in Frankreich / Foto: ©

Dämpfer für die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, Aufwind für die Konservativen: Bei der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager nach Teilergebnissen überraschend deutlich stärkste Kraft. Le Pens äußerte sich enttäuscht und führte das schwache Abschneiden auf die Rekordenthaltung von gut zwei Dritteln der Wähler zurück.

Textgröße ändern:

Die Wahlen in den Regionen und den kleineren Départements sind der letzte Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl 2022. Konservative Anwärter wittern nun Chancen, Staatschef Emmanuel Macron im kommenden Jahr schlagen zu können. Dessen Partei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) erlitt erwartungsgemäß eine Schlappe.

Die konservative Partei Les Républicains (Die Republikaner) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy reklamierte den Sieg in der ersten Runde für sich. Die Republikaner seien "mit weitem Abstand die Partei mit den meisten Stimmen" geworden, betonte ihr Vorsitzender Christian Jacob. Er attestierte der Präsidentenpartei eine "beispiellose Niederlage".

Konservative Regionalpräsidenten und -präsidentinnen verteidigten ihre Mehrheiten unter anderem in der Hauptstadtregion Ile de France, sowie den Regionen Grand Est im Grenzgebiet zu Deutschland, Hauts-de-France in Nordfrankreich und Auvergne-Rhône-Alpes im Südosten. Allerdings gehören zu den Siegern der ersten Runde auch gemäßigte Konservative wie der Präsidentschaftskandidat Xavier Bertrand, der die Republikaner aus Enttäuschung über einen zu rechtslastigen Kurs verlassen hatte.

Le Pens Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) machte sich nach Umfragen Hoffnungen auf einen Sieg in sechs der 13 Regionen, wurde aber enttäuscht: Nur in der südfranzösischen Region Provence-Alpes Côte d’Azur mit Städten wie Nizza lag die RN knapp vor den regierenden Konservativen.

Dort wird in einer Woche eine Stichwahl nötig. Politiker des linken Lagers haben bereits angekündigt, die Konservativen gegen Le Pens Partei unterstützen zu wollen. Bei den letzten Regionalwahlen 2015 hatte eine solche "republikanische Front" verhindert, dass das Rechtsaußen-Lager auch nur eine einzige Region gewinnen konnte, obwohl es mit rund 28 Prozent der Stimmen in der ersten Runde stärkste Kraft geworden war.

Mit dem schlechten Abschneiden der Nationalen Sammlungsbewegung, der früheren Front National, stellt sich die Frage nach der politischen Zukunft Le Pens: Sie will Macron bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr herausfordern. Die 52-Jährige betonte, die Wahlen gäben wegen der Rekordenthaltung ein "trügerisches Bild" der Kräfteverhältnisse im Land ab und rief ihre Anhänger zur einer Mobilisierung in den Stichwahlen auf.

Mehr als zwei Drittel der Wähler in Frankreich enthielten sich, das war der niedrigste Stand bei einem solchen Urnengang in der Nachkriegszeit. Regierungssprecher Gabriel Attal führte das Fernbleiben der Wähler auf die Corona-Pandemie zurück.

Allerdings hatte sich die Infektionslage zuvor deutlich entspannt. Die Wahlen fielen deshalb mit einer Lockerung der Corona-Auflagen zusammen. Nach fast acht Monaten endeten am Sonntag die nächtlichen Ausgangssperren in Frankreich.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

Textgröße ändern: