Deutsche Tageszeitung - Laschet und Söder stellen Wahlprogramm der Union vor

Wetter - Berlin 24°C

Laschet und Söder stellen Wahlprogramm der Union vor

POLITIK 20.06.2021

Laschet und Söder stellen Wahlprogramm der Union vor / Foto: ©

Drei Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Pläne der Union am Montagmittag (13.00 Uhr) gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Berlin präsentieren. Zuvor kommen die Vorstände der beiden Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um das Programm zu verabschieden.

Textgröße ändern:

Aus der Union kamen vor der Präsentation Forderungen an die beiden Parteivorsitzenden, auch ein Signal der Geschlossenheit zu geben. In einem öffentlich ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur hatte sich Laschet im April gegen Söder durchgesetzt. Das zähe Ringen zwischen den beiden Parteichefs hatte für Unruhe und Spannungen in der Partei gesorgt. Mit Blick auf das Wahlprogramm sprach Laschet in den vergangenen Wochen davon, dass die Union ein "Modernisierungsjahrzehnt" gestalten wolle.

(V.Sørensen--DTZ)

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

Textgröße ändern: