Deutsche Tageszeitung - Maas sieht Einigkeit in EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

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Maas sieht Einigkeit in EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

POLITIK 21.06.2021

Maas sieht Einigkeit in EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet am Montag einen Grundsatzbeschluss der EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. "Das ist ein schwieriger Prozess gewesen, wir haben aber Einigkeit erzielt", sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Zu den betroffenen Bereichen gehörten der Kali- und Düngemittelbereich, der Energiesektor und auch Finanzdienstleistungen.

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Es gehe um Bereiche, die für die Einnahmen der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko "von besonderer Bedeutung" seien, sagte Maas. "Wir wollen auf die Art und Weise dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird. Und das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange." Weitere Sanktionen könnten folgen.

Die EU reagiert mit den Wirtschaftssanktionen auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs Ende Mai. Die Maschine war auf dem Weg von Athen nach Vilnius gewesen und wurde unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen.

Die EU-Staaten haben deshalb bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen. Vergangene Woche hatten die Botschafter der EU-Staaten zudem ein Sanktionspaket beschlossen, das Einreise- und Vermögenssperren gegen rund 80 weitere Belarussen vorsieht. Die EU reagiert damit vor allem auf die Unterdrückung der Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Sieben Betroffene sollen aber auch wegen des Ryanair-Vorfalls belangt werden.

Dieses Paket soll nun am Montag formal in Kraft gesetzt werden. Die Wirtschaftssanktionen müssen nach dem Grundsatzbeschluss der Außenminister erst noch im Detail ausgearbeitet werden und rechtlich umgesetzt werden.

(I.Beryonev--DTZ)

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

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