Deutsche Tageszeitung - Maas sieht Einigkeit in EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

Maas sieht Einigkeit in EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus


Maas sieht Einigkeit in EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus
Maas sieht Einigkeit in EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet am Montag einen Grundsatzbeschluss der EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. "Das ist ein schwieriger Prozess gewesen, wir haben aber Einigkeit erzielt", sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Zu den betroffenen Bereichen gehörten der Kali- und Düngemittelbereich, der Energiesektor und auch Finanzdienstleistungen.

Textgröße ändern:

Es gehe um Bereiche, die für die Einnahmen der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko "von besonderer Bedeutung" seien, sagte Maas. "Wir wollen auf die Art und Weise dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird. Und das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange." Weitere Sanktionen könnten folgen.

Die EU reagiert mit den Wirtschaftssanktionen auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs Ende Mai. Die Maschine war auf dem Weg von Athen nach Vilnius gewesen und wurde unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen.

Die EU-Staaten haben deshalb bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen. Vergangene Woche hatten die Botschafter der EU-Staaten zudem ein Sanktionspaket beschlossen, das Einreise- und Vermögenssperren gegen rund 80 weitere Belarussen vorsieht. Die EU reagiert damit vor allem auf die Unterdrückung der Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Sieben Betroffene sollen aber auch wegen des Ryanair-Vorfalls belangt werden.

Dieses Paket soll nun am Montag formal in Kraft gesetzt werden. Die Wirtschaftssanktionen müssen nach dem Grundsatzbeschluss der Außenminister erst noch im Detail ausgearbeitet werden und rechtlich umgesetzt werden.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Grüne offen für früheren Neuwahl-Termin

Die Grünen haben sich offen für einen früheren Neuwahl-Termin gezeigt. "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben", sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der "Bild am Sonntag". "Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet", fuhr er fort.

Trump baut mit Sieg in Arizona Triumph bei der Präsidentschaftswahl aus

Donald Trump hat seinen Triumph bei der US-Präsidentschaftswahl weiter ausgebaut: Vier Tage nach dem Urnengang meldeten die Fernsehsender CNN und NBC am Samstag (Ortszeit) Trumps Sieg gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris auch im südwestlichen Bundesstaat Arizona, deren elf Wahlleute Trump dadurch für sich verbuchte. Trump hat sich somit letztlich in allen sieben diesmal besonders umkämpften Bundesstaaten gegen Harris durchgesetzt. Unterdessen gab Trump bekannt, auf zwei bekannte republikanische Politiker für sein Regierungskabinett zu verzichten.

Merz lehnt Angebot von Scholz ab und fordert Vertrauensfrage am Mittwoch

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat seine Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, nach dem Aus der Ampel-Koalition schon in der kommenden Woche den Weg für Neuwahlen freizumachen. Scholz müsse nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, "seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit", sagte Merz im Interview mit dem "Stern". Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sei "ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang".

Überschwemmungen in Spanien: Zehntausende demonstrieren gegen Krisenmanagement

Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Spaniens haben in der Küstenmetropole Valencia zehntausende Menschen gegen das Krisenmanagement der Behörden demonstiert. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, zogen die Demonstrierenden am Samstag vom Rathaus der Stadt zum Sitz der Nationalregierung. Mit dem Ruf "Mörder" machten sie ihrer Wut über die Behörden Luft, viele forderten den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazón.

Textgröße ändern: