Deutsche Tageszeitung - Maas sieht Einigkeit in EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

Wetter - Berlin 17°C

Maas sieht Einigkeit in EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

POLITIK 21.06.2021

Maas sieht Einigkeit in EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet am Montag einen Grundsatzbeschluss der EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. "Das ist ein schwieriger Prozess gewesen, wir haben aber Einigkeit erzielt", sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Zu den betroffenen Bereichen gehörten der Kali- und Düngemittelbereich, der Energiesektor und auch Finanzdienstleistungen.

Textgröße ändern:

Es gehe um Bereiche, die für die Einnahmen der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko "von besonderer Bedeutung" seien, sagte Maas. "Wir wollen auf die Art und Weise dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird. Und das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange." Weitere Sanktionen könnten folgen.

Die EU reagiert mit den Wirtschaftssanktionen auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs Ende Mai. Die Maschine war auf dem Weg von Athen nach Vilnius gewesen und wurde unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen.

Die EU-Staaten haben deshalb bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen. Vergangene Woche hatten die Botschafter der EU-Staaten zudem ein Sanktionspaket beschlossen, das Einreise- und Vermögenssperren gegen rund 80 weitere Belarussen vorsieht. Die EU reagiert damit vor allem auf die Unterdrückung der Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Sieben Betroffene sollen aber auch wegen des Ryanair-Vorfalls belangt werden.

Dieses Paket soll nun am Montag formal in Kraft gesetzt werden. Die Wirtschaftssanktionen müssen nach dem Grundsatzbeschluss der Außenminister erst noch im Detail ausgearbeitet werden und rechtlich umgesetzt werden.

(I.Beryonev--DTZ)

"Bild"-Zeitung: Dürr verzichtet auf erneute Kandidatur als FDP-Chef

Der amtierende FDP-Chef Christian Dürr verzichtet auf seine geplante Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai und unterstützt stattdessen Wolfgang Kubicki im Kampf um die Nachfolge. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten", sagte Dürr am Sonntag der "Bild"-Zeitung.

Trump verkündet Rettung von zweitem über dem Iran abgeschossenen Piloten

In einer riskanten Spezialaktion des US-Militärs ist auch der zweite Pilot eines über dem Iran abgeschossenen Kampfjets gerettet worden. Der Soldat sei verletzt, aber "wohlauf", schrieb US-Präsident Donald Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Während Teheran von einer "vollständig vereitelten" US-Rettungsaktion sprach, drangen in US-Medien immer mehr Einzelheiten über die gefährliche Mission ans Licht. Derweil gingen die gegenseitigen Angriffe im Iran-Krieg weiter.

Zivilschutz: Sieben Tote bei israelischem Angriff in Südlibanon

Bei einem neuen israelischen Angriff auf den Südlibanon sind nach Zivilschutz-Angaben sieben Menschen getötet worden. Der Angriff habe sich in Kfar Hatta relativ weit entfernt von der Grenze zu Israel ereignet, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus libanesischen Zivilschutzkreisen. Unter den Toten seien sechs Mitglieder einer Familie.

Drei im Libanon getötete Blauhelmsoldaten in Indonesien beigesetzt

Eine Woche nach ihrer Tötung im Südlibanon sind in Indonesien drei Blauhelmsoldaten beigesetzt worden. Die Soldaten der UN-Mission Unifil wurden am Sonntag in ihren jeweiligen Heimatorten mit militärischen Ehren beerdigt. Ihre Särge waren jeweils mit der indonesischen Flagge umhüllt. Weinende Angehörige streuten Blütenblätter auf die Gräber.

Textgröße ändern: