Deutsche Tageszeitung - Neun katalanische Unabhängigkeitsbefürworter werden in Spanien begnadigt

Neun katalanische Unabhängigkeitsbefürworter werden in Spanien begnadigt


Neun katalanische Unabhängigkeitsbefürworter werden in Spanien begnadigt
Neun katalanische Unabhängigkeitsbefürworter werden in Spanien begnadigt / Foto: ©

Die spanische Regierung wird am Dienstag neun führende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter begnadigen, die im Gefängnis einsitzen. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag bei einem Besuch in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, an. Die neun prominenten Politiker waren im Jahr 2019 wegen des Versuchs der Abspaltung Kataloniens von Spanien zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.

Textgröße ändern:

"Morgen werde ich, den verfassungsmäßigen Geist der Eintracht im Sinn, dem Kabinett vorschlagen, die neun Verurteilten zu begnadigen", sagte Sánchez in einer Ansprache. Mit dem Schritt wolle die Regierung den Weg zur "Wiederversöhnung" im Land ebnen.

Vor dem Gran Teatre del Liceu, in dem der Ministerpräsident seine Rede hielt, demonstrierten mehrere hundert Unabhängigkeitsbefürworter unter starker Präsenz der Sicherheitskräfte.

Ein Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 hatte die schwerste politische Krise in Spanien seit Jahrzehnten heraufbeschworen. Im Oktober 2019 sorgte die Verurteilung von neun Führungspersönlichkeiten der Unabhängigkeitsbewegung zu hohen Haftstrafen für massive Proteste, die von der spanischen Polizei teils mit Gewalt niedergeschlagen wurden.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.

Opec-Staaten beschließen erhöhte Ölproduktion um 206.000 Barrel pro Tag ab Mai

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges auf die weltweiten Ölpreise haben Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec plus) zum zweiten Mal in Folge eine Erhöhung ihrer Produktionsquoten für den kommenden Monat beschlossen. Die Opec-plus-Gruppe, zu der die führenden Ölproduzenten Saudi-Arabien, Russland und mehrere Golfstaaten gehören, habe "eine Förderanpassung ab Mai" in Höhe von 206.000 Barrel pro Tag beschlossen, erklärte die Organisation am Sonntag. Für den April hatte die Opec-plus-Gruppe bereits ebenfalls eine Erhöhung um 206.000 Barrel pro Tag angekündigt.

Trump droht Iran mit Zerstörung von Kraftwerken und Brücken - und hält Einigung weiter möglich

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit der Zerstörung von Kraftwerken und Brücken gedroht - und sich zugleich zuversichtlich gezeigt, dass noch vor Ablaufen eines von ihm gestellten Ultimatums am Montag eine Einigung erreicht werden könnte. "Ich glaube, dass es für morgen gute Chancen gibt. Sie verhandeln gerade", sagte Trump am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. "Wenn sie nicht schnell eine Einigung erzielen, werde ich alles in die Luft jagen und das Öl übernehmen."

Libanon: Mehrere Tote bei israelischen Angriffen in Beirut und Südlibanon

Bei einem erneuten israelischen Angriff im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden. Der Luftangriff habe das südliche Viertel Dschnah getroffen und sei nahe eines der größten öffentlichen Krankenhäuser des Landes eingeschlagen, meldete das Ministerium am Sonntag. Zuvor waren bei weiteren Angriffen auf ein Dorf im Südlibanon nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden.

Textgröße ändern: