Deutsche Tageszeitung - Weiterer nicaraguanischer Präsidentschaftsanwärter festgenommen

Mora ist der bereits fünfte mögliche Präsidentschaftskandidat, der in Nicaragua festgenommen wurde. Im Dezember hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Bestimmungen für den Ausschluss von Kandidaten von der Wahl verschärfte. Das Parlament wird von der Partei von Staatschef Daniel Ortega dominiert.

Das Gesetz sieht vor, dass all jene, die einen Staatsstreich oder "terroristische" Akte planen, nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren dürfen. Auch soll allen Politikern die Kandidatur verboten werden, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und Sanktionen gegen das Land aufrufen.

Der 75-jährige Ortega hat sich bisher noch nicht öffentlich dazu erklärt, ob er im November für eine vierte Amtszeit antritt. Dies wird aber allgemein erwartet.

Mora war auch Direktor des von den Behörden geschlossenen Fernsehsenders 100% Noticias. Er war bereits im Dezember unter dem Vorwurf festgenommen worden, während Protesten gegen die Regierung zu Anschlägen aufgerufen zu haben. Allerdings wurde er sechs Monate später aufgrund eines Amnestie-Gesetzes wieder auf freien Fuß gesetzt.

Unter den festgenommenen Oppositionspolitikern ist auch Cristiana Chamorro, Tochter der früheren Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro. Sie hatte laut Umfragen die besten Aussichten, sich im Rennen um die Präsidentschaft durchzusetzen.

Ortega, ein früherer Kommandeur der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt.

Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre einen zunehmend repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung bereits mit Sanktionen belegt.

(V.Korablyov--DTZ)