Deutsche Tageszeitung - Laschet: Union steht für "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel"

CDU-Chef Laschet versprach einen "Modernisierungsschub" für Deutschland. Die Union wolle auf den "weltweiten Epochenwandel" nicht nur reagieren, sondern diesen aktiv gestalten. Der Satz "Das geht nicht" sei in der Corona-Pandemie an vielen Orten Geschichte geworden. Er wolle, dass das so bleibe. Deutschland müsse "schneller, effizienter und digitaler" werden.

CSU-Chef Markus Söder, der das Programm zusammen mit Laschet in Berlin vorstellte, sprach davon, dass die Pläne von CDU und CSU für "Erneuerung und Stabilität" stünden. Die Union wolle den Aufbruch wagen, diesen aber mit Sicherheit gestalten. Es brauche mehr Klimaschutz, zugleich dürften keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Söder bezeichnete das Programm als "echtes Brett". Es zeige Gemeinsamkeit und die Fähigkeit zum Regieren. Es sei "umsetzbar und machbar".

Die Parteivorstände von CDU und CSU hatten zuvor einstimmig das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Kernpunkte des 139 Seiten starken Programms sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung. Damit legte die Union als letzte der im Bundestag vertretenen Kräfte ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor.

Eine interne Vorlage für die Vorstandssitzung, die AFP vorliegt, nennt "fünf zentrale Botschaften" des Wahlprogramms. Unter dem Punkt "Stabilität und Erneuerung" heißt es: "Wir wollen keinen radikalen, unberechenbaren Wandel, sondern wir wollen das Gute besser machen." Es sei "ein Programm aus der Mitte der Gesellschaft".

Punkt zwei: Die 20-er Jahre sollten zu einem "Modernisierungsjahrzehnt" werden, das Staat und Wirtschaft nach der Coronakrise dynamischer machen soll. Der dritte Punkt betrifft die Klimapolitik, in der die Union auf einen "Dreiklang" aus "Klimaschutz, Wirtschaft und sozialem Ausgleich" setzen will.

Als vierte Kernbotschaft benennt das Papier die "Stärkung der Wirtschaft als Grundlage für Wohlstand", wozu eine Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie zählt. Als fünfte Botschaft nennt die Unionsspitze das Signal der Geschlossenheit von CDU und CSU, das von dem Programm ausgehen solle.

(M.Dylatov--DTZ)