Deutsche Tageszeitung - Bericht: Scholz plant für 2022 fast 100 Milliarden Euro neue Schulden

In den im März beschlossenen Haushalts-Eckpunkten der Regierung war eine Kreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro enthalten gewesen. Als Grund für den Anstieg der Neuverschuldung in dem Etatentwurf auf fast 100 Milliarden Euro wurden vor allem Mehrkosten für Gesundheit, Pflege, Klimaschutz und für höhere Verteidigungsausgaben genannt.

So sei der Ansatz für den Gesundheitsbereich von 15,6 Milliarden Euro auf 26,2 Milliarden Euro aufgestockt worden, hieß es. Zusätzlich eine Milliarde Euro solle es für "Projekte im Bereich der Mikroelektronik" geben. Insgesamt wurde das Ausgabenvolumen auf 443 Milliarden Euro beziffert.

Allerdings dürfte der Haushalt in dieser Form nie in Kraft treten, da nach der Bundestagswahl die dann neue Regierung voraussichtlich eigene Akzente setzen will. Schon bei dem Eckpunktebeschluss im März war klar gewesen, dass die Regierung ein drittes Mal auf eine Ausnahmeklausel in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückgreifen muss. Begründet wird dies mit der Corona-Pandemie und deren Folgen.

Erst ab 2023 soll wieder das reguläre Verfahren gelten. Dann ist laut "Handelsblatt" nun eine Neuverschuldung von 5,4 Milliarden Euro vorgesehen, verbunden allerdings mit der Auflösung von Rücklagen. 2024 soll die Kreditaufnahme dann bei 12,0 Milliarden Euro liegen, 2025 bei 11,8 Milliarden Euro. Die im März noch mit gut 20 Milliarden Euro angegebene Haushaltslücke für 2025 verringert sich dem Bericht zufolge wegen der günstigeren Konjunkturprognosen auf rund 6,2 Milliarden Euro.

Mit den neuen Schulden von 100 Milliarden Euro im Jahr 2022 würde die Nettokreditaufnahme der Corona-Jahre insgesamt auf rund 470 Milliarden Euro ansteigen. 2020 hatte die Neuverschuldung 130,5 Milliarden Euro betragen, für das laufende Jahr sind 240,2 Milliarden Euro veranschlagt.

(W.Novokshonov--DTZ)