Türkisches Verfassungsgericht lässt Verbotsverfahren gegen pro-kurdische HDP zu

Deutsche Tageszeitung - Türkisches Verfassungsgericht lässt Verbotsverfahren gegen pro-kurdische HDP zu

POLITIK 21.06.2021

Türkisches Verfassungsgericht lässt Verbotsverfahren gegen pro-kurdische HDP zu / Foto: ©

Das türkische Verfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zugelassen. Das Gericht nahm am Montag die überarbeitete Klage der Staatsanwaltschaft an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demnach lehnte das Gericht aber "zum derzeitigen Zeitpunkt" ab, die Bankkonten der Partei einzufrieren.

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Die linksgerichtete HDP ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die Oppositionspartei regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP weist die Vorwürfe zurück.

Die Staatsanwaltschaft hatte im März wegen "terroristischer Aktivitäten" einen Verbotsantrag gegen die HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Dieser musste jedoch nachgebessert werden. Die Staatsanwaltschaft legte Anfang Juni eine Neufassung vor. Sie strebt mit ihrem Verbotsantrag an, dass die HDP aufgelöst wird.

Westliche Länder kritisieren das Vorgehen gegen die Partei als politisch motiviert. Ein Verbot der HDP würde die Demokratie in der Türkei "weiter untergraben", kritisierte das US-Außenministerium im März. Die Europäische Union erklärte, mit einem solchen Schritt würden die Rechte von Millionen Wählern "verletzt".

Bei der Parlamentswahl 2018 hatte die HDP knapp sechs Millionen Stimmen erhalten. Die islamisch-nationalistische Regierung von Erdogan geht seit Jahren hart gegen die Partei vor. Viele ihrer Anhänger und Vertreter sitzen im Gefängnis.

Bei einem Angriff auf ein HDP-Büro war in der vergangenen Woche eine Frau getötet worden. Die HDP warf der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan vor, mit ihrer oft scharfen Rhetorik gegen die HDP zu "diesem brutalen Angriff" angestiftet zu haben.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

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