Deutsche Tageszeitung - CDU in Sachsen-Anhalt laut endgültigem Wahlergebnis stärkste Kraft

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CDU in Sachsen-Anhalt laut endgültigem Wahlergebnis stärkste Kraft

POLITIK 21.06.2021

CDU in Sachsen-Anhalt laut endgültigem Wahlergebnis stärkste Kraft / Foto: ©

Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das endgültige Wahlergebnis fest. Wie der Landeswahlausschuss am Montag in Magdeburg mitteilte, wurde die CDU mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft. Die AfD kam unter deutlichen Verlusten mit 20,8 Prozent auf Platz zwei. Es folgten die Linke mit rund elf Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent, die FDP mit 6,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent.

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Im neuen Landtag in Magdeburg haben die Christdemokraten damit 40 Sitze, die AfD 23 und die Linke zwölf Sitze. Die SPD verfügt über neun Sitze und die FDP, die nach zehn Jahren erstmals wieder in den Landtag einzog, über sieben Sitze. Die Grünen sind mit sechs Abgeordneten vertreten.

Am Montag führte die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff erste Sondierungsgespräche mit der SPD. Jeweils sechs Teilnehmer beider Parteien trafen sich in Magdeburg, wie eine CDU-Sprecherin bestätigte. Am Dienstag wollen die Christdemokraten mit der FDP und am Mittwoch mit den Grünen die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit sondieren. Über den Inhalt der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

Rechnerisch kommen neben einer Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auch Bündnisse der CDU mit FDP und SPD oder mit FDP und Grünen in Betracht. Auch eine schwarz-rote Koalition hätte eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken schließt Ministerpräsident Haseloff aus.

Die Grünen erklärten kurz nach der Wahl, dass sie sich nicht mehr an einem schwarz-rot-grünen Bündnis beteiligen wollen, weil CDU und SPD allein bereits eine knappe parlamentarische Mehrheit haben. Auch die FDP signalisierte, im Fall eines schwarz-roten Bündnisses nicht als dritter Partner zur Verfügung zu stehen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

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