Neugewählter iranischer Präsident strebt kein Treffen mit Biden an / Foto: ©
Neugewählter iranischer Präsident strebt kein Treffen mit Biden an
Der neugewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi strebt kein Treffen mit US-Präsident Joe Biden an. Auf die Frage in einer Pressekonferenz in Teheran, ob er mit Biden im Falle der Aufhebung von US-Sanktionen gegen den Iran zusammenkommen wolle, antwortete Raisi am Montag nur: "Nein."
Raisi betonte auch, die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran wolle er nur fortführen lassen, wenn diese den "nationalen Interessen" dienten: "Wir werden keine Verhandlungen den Verhandlungen zuliebe erlauben."
Es war Raisis erste Pressekonferenz seit seinem Sieg bei der Wahl am Freitag. Der ultrakonservative Geistliche setzte sich mit knapp 62 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen seine drei Mitbewerber durch. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 48,8 Prozent.
Das Feld der Bewerber war zuvor von etwa 600 auf sieben Kandidaten reduziert worden. Drei von ihnen warfen kurz vor der Wahl das Handtuch. Nicht kandidieren durfte etwa der moderat-konservative Ex-Parlamentspräsident und Chefunterhändler des Atomabkommens, Ali Laridschani.
Von westlichen Staaten wurde die Wahl kritisiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin, Maria Adebahr, bekräftigte am Montag die Auffassung der Bundesregierung, dass "der Zulassungsprozess der Kandidaten in keiner Weise unseren Vorstellungen von freien und fairen Wahlen entspricht".
Bei den Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens waren zuletzt Fortschritte erzielt worden. "Wir sind näher an einer Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagte EU-Unterhändler Enrique Mora am Sonntag nach Ende der jüngsten Verhandlungsrunde. Das Hauptproblem bleibe "die heikle Balance" zwischen der Aufhebung von US-Sanktionen und der Reduzierung der nuklearen Aktivitäten Teherans.
Auch Adebahr sagte, die Gespräche seien "wieder ein gutes Stück vorangekommen". Noch immer stünden aber "wichtige Punkte und Entscheidungen" aus, zu deren Besprechung mit ihrer Regierung die Verhandlungspartner zurück in die jeweiligen Hauptstädte geflogen sein.
Raisi tritt sein Amt erst im August an, bis dahin bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt. Die Berliner Außenamtssprecherin sagte: "Wir wollen weiter konstruktiv mit der geschäftsführenden Regierung zusammenarbeiten."
Direkt mit dem Iran über das Atomabkommen von 2015 verhandeln die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Zwar ist auch eine US-Delegation anwesend, sie nimmt aber nur "indirekt" an den Gesprächen teil und sitzt nicht mit den iranischen Vertretern an einem Tisch.
Die Verhandlungen zielen darauf ab, das Atomabkommen wieder vollständig in Kraft zu setzen. Die Vereinbarung soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt.
Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten neue massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Als Reaktion zog sich Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.
Trumps Nachfolger Biden hat sich grundsätzlich zu neuen direkten Verhandlungen mit dem Iran bereit erklärt, dringt allerdings darauf, dass das Land sich zunächst wieder an seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen halten müsse. Der Iran wiederum macht die Aufhebung von US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung.
(V.Sørensen--DTZ)
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