Deutsche Tageszeitung - Scholz plant für 2022 fast 100 Milliarden Euro neue Schulden

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Scholz plant für 2022 fast 100 Milliarden Euro neue Schulden

POLITIK 21.06.2021

Scholz plant für 2022 fast 100 Milliarden Euro neue Schulden / Foto: ©

Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro betragen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium auf dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Nettokreditaufnahme würde damit um rund 18 Milliarden Euro höher ausfallen als im Eckwertebeschluss zum Haushalt vom März vorgesehen war.

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Damals war eine Kreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro geplant gewesen. Als Grund für den Anstieg der Neuverschuldung in dem Etatentwurf auf fast 100 Milliarden Euro wurden aus dem Ministerium vor allem Mehrkosten für Gesundheit, Pflege, Klimaschutz und für höhere Verteidigungsausgaben genannt.

(I.Beryonev--DTZ)

Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus

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CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.

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Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges auf die weltweiten Ölpreise haben Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec plus) zum zweiten Mal in Folge eine Erhöhung ihrer Produktionsquoten für den kommenden Monat beschlossen. Die Opec-plus-Gruppe, zu der die führenden Ölproduzenten Saudi-Arabien, Russland und mehrere Golfstaaten gehören, habe "eine Förderanpassung ab Mai" in Höhe von 206.000 Barrel pro Tag beschlossen, erklärte die Organisation am Sonntag. Für den April hatte die Opec-plus-Gruppe bereits ebenfalls eine Erhöhung um 206.000 Barrel pro Tag angekündigt.

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US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit der Zerstörung von Kraftwerken und Brücken gedroht - und sich zugleich zuversichtlich gezeigt, dass noch vor Ablaufen eines von ihm gestellten Ultimatums am Montag eine Einigung erreicht werden könnte. "Ich glaube, dass es für morgen gute Chancen gibt. Sie verhandeln gerade", sagte Trump am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. "Wenn sie nicht schnell eine Einigung erzielen, werde ich alles in die Luft jagen und das Öl übernehmen."

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