Armeniens Opposition will Wahlsieg für Regierungschef Paschinjan anfechten

Deutsche Tageszeitung - Armeniens Opposition will Wahlsieg für Regierungschef Paschinjan anfechten

POLITIK 22.06.2021

Armeniens Opposition will Wahlsieg für Regierungschef Paschinjan anfechten / Foto: ©

Nach dem überraschend deutlichen Sieg der Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien will sein Hauptrivale das Ergebnis vor Gericht anfechten. "Wir glauben, dass es bei der Wahl viele Verstöße gab", sagte Ex-Präsident Robert Kotscharjan am Dienstag und kündigte an, das Verfassungsgericht einzuschalten. Gleichzeitig drohte er, den Kampf gegen das Wahlergebnis "im Parlament und auf der Straße" fortzusetzen.

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Paschinjans Partei konnte bei der Wahl am Sonntag knapp 54 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Das Wahlbündnis seines Herausforderers Kotscharjan landete hingegen mit 21 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Kotscharjans Bündnis hatte bereits nach den ersten Hochrechnungen von "hunderten Hinweisen" aus den Wahllokalen auf "organisierte Fälschungen" gesprochen und angekündigt, es werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese "Verstöße" überprüft seien. Dagegen sprachen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von einer "gut organisierten" Wahl und einer transparenten Stimmenauszählung.

Paschinjan war 2018 in einer friedlichen Revolution und mit dem Versprechen an die Macht gekommen, korrupte Eliten in der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik zu stürzen. Die militärische Niederlage im vergangenen Jahr im Krieg gegen Aserbaidschan um die Region Bergkarabach beschädigte sein Ansehen jedoch massiv. Nach heftigen Protesten rief Paschinjan daher vorgezogene Neuwahlen aus.

Kotscharjan, der von 1998 bis 2008 an der Spitze des Kaukasus-Staats stand, wurde in der Vergangenheit selbst des Wahlbetrugs beschuldigt. Für viele Armenier verkörpert er das alte autoritäre und korrupte System, das sie 2018 abgewählt hatten. Nach Einschätzung einiger politischer Beobachter setzt Kotscharjan nun möglicherweise auf seinen nach wie vor bestehenden Einfluss auf die Justiz, um die Wahl anzufechten.

(W.Novokshonov--DTZ)

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