Deutsche Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat verlängert Friedensmission in Mali um ein Jahr

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UN-Sicherheitsrat verlängert Friedensmission in Mali um ein Jahr

POLITIK 30.06.2021

UN-Sicherheitsrat verlängert Friedensmission in Mali um ein Jahr / Foto: ©

Der UN-Sicherheitsrat hat die Friedensmission Minusma in Mali bis Ende Juni 2022 verlängert und zugleich die Rückkehr einer Zivilregierung gefordert. Eine von Frankreich entworfene Resolution wurde am Dienstag einstimmig angenommen und sieht ein erneutes Mandat für die Blauhelmmission in ihrem derzeitigen Umfang von maximal 13.289 Soldaten und 1920 Polizisten vor.

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Mit der Resolution forderte die UNO die malische Übergangsregierung zudem auf, im Februar "freie und faire Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen sowie ein Verfassungsreferendum" abzuhalten. Die derzeitigen Führer der Übergangsregierung dürften sich dabei nicht als Kandidaten zur Wahl stellen.

UN-Generalsekretär António Guterres wurde zudem aufgefordert, "angesichts des wachsenden Ausmaßes an Unsicherheit und physischer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Zentralmali" bis zum 15. Juli einen Bericht vorzulegen mit Empfehlungen zur möglichen Aufstockung der Friedenstruppe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am 10. Juni das Ende des französischen Kampfeinsatzes "Barkhane" in der Sahelzone angekündigt. Paris hoffte daher auf eine Verstärkung der Minusma-Mission um einige tausend Soldaten. Der Stichtag 30. Juni für das Ende der Mission kam jedoch zu früh, um vom US-Kongress grünes Licht für zusätzliche UN-Ausgaben in Mali zu erhalten.

Die UN-Friedensmission Minusma soll einen Beitrag zur Stabilisierung Malis leisten. An ihr nehmen mehr als 60 Länder teil. Die Lage in Mali und seinen Nachbarländern gilt als sehr instabil. Vor wenigen Tagen waren zwölf Bundeswehrsoldaten bei einem Selbstmordanschlag in dem Land verletzt worden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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