Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung würdigt zehnjähriges Bestehen des Freiwilligendienstes

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Bundesregierung würdigt zehnjähriges Bestehen des Freiwilligendienstes

POLITIK 30.06.2021

Bundesregierung würdigt zehnjähriges Bestehen des Freiwilligendienstes / Foto: ©

Die Bundesregierung würdigt am Donnerstag (10.00 Uhr) das zehnjährige Bestehen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD). Eröffnen wird den digitalen Festakt Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD), eine Videogrußbotschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll eingespielt werden.

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In dem 2011 eingeführten BFD engagieren sich die Dienstleistenden für das Allgemeinwohl, etwa für soziale, ökologische und kulturelle Belange. Möglich ist zudem ein Engagement im Sport, der Integration oder dem Zivil- und Katastrophenschutz. Hintergrund der Einführung des Freiwilligendienstes war die Aussetzung der Wehrpflicht, mit der auch der Verzicht auf den Zivildienst einherging.

(U.Beriyev--DTZ)

Migration: Neun EU-Länder für Überprüfung Europäischer Menschenrechtskonvention

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre

Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Freitag die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde über ein neues Atomabkommen unter Vermittlung des Golfstaats Oman, die im April gestartet worden waren. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte vor einigen Tagen seine Erwartungen an die Verhandlungen als gering bezeichnet: "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte er am Dienstag.

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