Südafrikas Ex-Präsident Zuma will Frist zum Haftantritt verstreichen lassen

Deutsche Tageszeitung - Südafrikas Ex-Präsident Zuma will Frist zum Haftantritt verstreichen lassen

POLITIK 04.07.2021

Südafrikas Ex-Präsident Zuma will Frist zum Haftantritt verstreichen lassen / Foto: ©

Der zu einer Haftstrafe verurteilte südafrikanische Ex-Präsident Jacob Zuma hat wenige Stunden vor Ablauf einer Frist angekündigt, sich nicht der Polizei zu stellen. "Nicht nötig, dass ich heute ins Gefängnis gehe", sagte Zuma am Sonntag bei einer Pressekonferenz in seinem Wohnort Nkandla, in dem hunderte seiner Unterstützer seit Wochen campieren.

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Nach einer Verurteilung durch das Verfassungsgericht wegen Missachtung der Justiz sollte Zuma am Sonntag eine 15-monatige Haftstrafe antreten. Stellt er sich nicht selbst den Behörden, ist die Polizei angewiesen, ihn binnen drei Tagen festzunehmen. Der 79-Jährige war trotz gerichtlicher Vorladungen mehrfach den Anhörungen einer Anti-Korruptions-Kommission ferngeblieben, die zu Korruptionsvorwürfen aus seiner neunjährigen Amtszeit ermittelt.

Da Zuma gegen das Urteil nicht in Berufung gehen kann, beantragte der Ex-Präsident am Freitag die Annullierung der Gerichtsentscheidung. Am Samstag entschied das Gericht, das Urteil in einer Anhörung am 12. Juli noch einmal zu überprüfen, wie aus der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gerichtsunterlagen hervorgeht. Laut dem Verfassungsrechtsexperten Lawson Naidoo muss Zuma nach derzeitigem Stand dennoch seine Haft antreten.

Zumas Unterstützer, von denen viele während der Apartheid dem militanten Arm des ANC, Umkhonto we Sizwe ("Speer der Nation"), angehörten, campieren seit Wochen vor dem Haus des Ex-Präsidenten in der Provinz KwaZulu-Natal. Mit traditionellen Leopardenfellen und Straußenfedern geschmückte und mit Speeren und Knüppeln ausgestattete Zulu-Krieger marschierten am Samstag durch die Straßen von Nkandla und sangen Loblieder auf Zuma.

Die Lage ist seit Zumas Verurteilung angespannt, die Veteranenvereinigung MKMVA hat im Fall seiner Verhaftung mit einer Destabilisierung des Landes gedroht. Die ANC schickte eine Abordnung in die Provinz, um die Wogen zu glätten. Zudem wurde die Polizeipräsenz verstärkt.

(V.Sørensen--DTZ)

Pistorius: Bundeswehr bereitet mit optimierter Ausbildung neuen Wehrdienst vor

Die Bundeswehr hat mit einem aktualisierten Ausbildungskonzept mit der Vorbereitung auf den geplanten neuen Wehrdienst begonnen. Das machte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag beim Besuch eines Ausbildungsbataillons im rheinland-pfälzischen Germersheim deutlich. Die Ressortabstimmung der Regierung für das neue Wehrdienstgesetz soll demnach noch in dieser Woche beginnen, der Kabinettsbeschluss ist für Ende August geplant.

BSW gründet am 26. Juli Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet am 26. Juli seinen Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW". Die Partei will dazu einen Gründungskongress in Bochum abhalten, wie aus der Presseeinladung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Neben der Konstituierung soll der neue Jugendverband bei dem Termin unter anderem eine Satzung beschließen und einen Bundesvorstand wählen.

Abzug der syrischen Armee aus Suwaida nach heftigen Kämpfen - mindestens 516 Tote

Nach den schweren Kämpfen der vergangenen Tage im Süden Syriens mit hunderten Todesopfern hat sich die syrische Armee im Zuge einer Waffenruhe-Vereinbarung aus der Stadt Suwaida zurückgezogen. "Die syrischen Behörden haben ihre Streitkräfte aus der Stadt Suwaida und der gesamten Provinz abgezogen", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Angehörige der Regierungstruppen bestätigten dies. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Gewalt am Wochenende stieg laut Beobachtungsstelle auf mindestens 516, darunter zahlreiche Zivilisten.

Selenskyj nominiert bisherige Justizministerin Stefanischyna als US-Botschafterin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die bisherige Justizministerin Olha Stefanischyna als Botschafterin der Ukraine in den USA nominiert. "Alle nötigen Schritte, um ihre Kandidatur als Botschafterin der Ukraine für die Vereinigten Staaten mit Washington abzustimmen, sind in vollem Gange", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Für Stefanischynas Ernennung zur Botschafterin braucht es die Zustimmung aus Washington.