Deutsche Tageszeitung - Ermittler fordern in "Russland-Affäre" Akten vom Weißen Haus an

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Ermittler fordern in "Russland-Affäre" Akten vom Weißen Haus an

POLITIK 05.08.2017

Ermittler fordern in "Russland-Affäre" Akten vom Weißen Haus an

In den Ermittlungen zur Russland-Affäre in den USA ist das Weiße Haus einem Zeitungsbericht zufolge erstmals zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert worden. Mitarbeiter von Sonderermittler Robert Mueller hätten von der Regierung von Präsident Donald Trump Unterlagen über Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angefordert, konnte Deutsche Tageszeitung am gestrigen Freitagabend (04.08.2017) unter Berufung auf informierte Kreise erfahren.

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Eine solche Anfrage zur Übermittlung der Unterlagen durch das Weiße Haus wäre - obwohl sie keine offizielle Anweisung ist - ein weiteres Indiz dafür, dass Sonderermittler Mueller die Ermittlungen zu mutmaßlich illegalen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam weiter vorantreibt. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste seinen Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte.

Erst am Donnerstag hatte das "Wall Street Journal" berichtet, dass der frühere FBI-Direktor Mueller in den Russland-Ermittlungen eine sogenannte Grand Jury eingesetzt habe. Das geheim tagende Geschworenengericht kann Beweismaterial einholen, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben.

Mueller war im Mai von Vizejustizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung seiner Mitarbeiter in die russischen Interventionen zu untersuchen. Trump selbst nannte die Russland-Affäre vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia eine "totale Erfindung". In den vergangenen Wochen hatte Trump von einer "Hexenjagd" gesprochen und die Einsetzung des Sonderermittlers kritisiert. (V.Sørensen--DTZ)

Selenskyj zu Besuch bei König Charles III.

Vor dem Hintergrund von Verteidigungsgesprächen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den britischen König Charles III. im Schloss Windsor getroffen. Selenskyj "besuchte den König am Nachmittag und blieb zum Mittagessen", erklärte der Buckingham Palace am Montag. Das Hauptziel seiner Reise sei, die "Verteidigungskooperation zu vertiefen", erklärte Selenskyjs Sprecher. Zuvor hatte Selenskyj angekündigt, "über kraftvolle Schritte" zu verhandeln, "um den Druck auf Russland wegen dieses Krieges zu erhöhen".

Bundesregierung erwartet Einigung mit Ländern zu "Investitionsbooster"

Die Bundesregierung erwartet eine baldige Einigung zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Lastenverteilung bei dem geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Die Einigung über die Kompensation von Steuerausfällen werde "wahrscheinlich schon" bei dem für Montagabend angesetzten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel sei es, "möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen".

Wehretat soll bis 2029 drastisch ansteigen - die Neuverschuldung des Bundes auch

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Einhergehen soll dies mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro - außer zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben vor allem zugunsten von deutlich höheren Investitionen.

Nato-Generalsekretär Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel "Quantensprung"

Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Mark Rutte das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder als "Quantensprung" bezeichnet. Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen, sei "ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft", sagte Rutte am Montag in Den Haag.

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