Deutsche Tageszeitung - Macron will umstrittene Rentenreform wieder angehen

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Macron will umstrittene Rentenreform wieder angehen

POLITIK 12.07.2021

Macron will umstrittene Rentenreform wieder angehen / Foto: ©

Der französische Staatschef Emmanuel Macron will die umstrittenen Pläne für eine Rentenreform wiederbeleben. Er werde die Reform in Angriff nehmen, "sobald die Gesundheitsbedingungen es zulassen", sagte Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache unter Verweis auf die Corona-Pandemie. Die Neuordnung des Rentensystems gehört zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen Macrons. Nach Streiks, Massenprotesten und der Corona-Krise hatte der Staatschef das Vorhaben vorerst zurückgezogen.

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Bei Teilen der Opposition stieß Macrons Ankündigung auf scharfe Kritik. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron den "Totalausverkauf" des französischen Sozialsystems vor. Linkspartei und Grüne kritisierten, der Staatschef steigere die Ungerechtigkeit im Land. In Frankreich finden im kommenden April Präsidentschaftswahlen statt.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatte sich kürzlich für ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. Es sei "im Interesse der Franzosen und im Interesse Frankreichs, dass jeder (...) länger arbeitet", sagte Le Maire. In der Regierung gibt es Druck, das Alter für die Vollrente von derzeit 62 auf 64 Jahre anzuheben, wie es ursprünglich bereits geplant war.

(A.Nikiforov--DTZ)

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnt Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die schwarz-rote Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten" gewarnt. "Nach der Sommerpause müssen wir im Parlament konsequent umsetzen, was wir im Juli verabredet haben", sagte Wiese der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse."

Ukraine-Unterstützer beraten über weiteres Vorgehen

Am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen am Montag über die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben eines EU-Vertreters werden rund zehn Teilnehmer für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa. Auch der neue britische Premierminister Andy Burnham reist nach offiziellen Angaben nach Kiew. Die übrigen Teilnehmer werden dem Treffen virtuell zugeschaltet.

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

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