Deutsche Tageszeitung - Macron will umstrittene Rentenreform wieder angehen

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Macron will umstrittene Rentenreform wieder angehen

POLITIK 12.07.2021

Macron will umstrittene Rentenreform wieder angehen / Foto: ©

Der französische Staatschef Emmanuel Macron will die umstrittenen Pläne für eine Rentenreform wiederbeleben. Er werde die Reform in Angriff nehmen, "sobald die Gesundheitsbedingungen es zulassen", sagte Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache unter Verweis auf die Corona-Pandemie. Die Neuordnung des Rentensystems gehört zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen Macrons. Nach Streiks, Massenprotesten und der Corona-Krise hatte der Staatschef das Vorhaben vorerst zurückgezogen.

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Bei Teilen der Opposition stieß Macrons Ankündigung auf scharfe Kritik. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron den "Totalausverkauf" des französischen Sozialsystems vor. Linkspartei und Grüne kritisierten, der Staatschef steigere die Ungerechtigkeit im Land. In Frankreich finden im kommenden April Präsidentschaftswahlen statt.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatte sich kürzlich für ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. Es sei "im Interesse der Franzosen und im Interesse Frankreichs, dass jeder (...) länger arbeitet", sagte Le Maire. In der Regierung gibt es Druck, das Alter für die Vollrente von derzeit 62 auf 64 Jahre anzuheben, wie es ursprünglich bereits geplant war.

(A.Nikiforov--DTZ)

Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag des Wahltags bereits einen Rekordwert erreicht. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro am Sonntag mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor

Auch in diesem Jahr hat die zum orthodoxen Osterfest vereinbarte Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine nicht gehalten: Beide Seiten warfen sich am Sonntag hunderte Verstöße vor. Die ukrainische Armee meldete fast 2300 russische Verstöße seit dem Inkrafttreten der Feuerpause. Moskau warf Kiew wiederum fast 2000 Verstöße dagegen vor. Einer Verlängerung der 32-stündigen Feuerpause erteilte der Kreml eine klare Absage.

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

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