CDU und FDP in Sachsen-Anhalt wollen Weg für Koalitionsgespräche mit SPD ebnen

Deutsche Tageszeitung - CDU und FDP in Sachsen-Anhalt wollen Weg für Koalitionsgespräche mit SPD ebnen

POLITIK 15.07.2021

CDU und FDP in Sachsen-Anhalt wollen Weg für Koalitionsgespräche mit SPD ebnen / Foto: ©

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP am Donnerstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ebnen. Am Abend sollen die Landesvorstände der Christdemokraten (18.00 Uhr) und der Liberalen (19.00 Uhr) die Aufnahme der Gespräche absegnen. Die Spitze der SPD stimmte bereits in der vergangenen Woche zu, allerdings muss bei den Sozialdemokraten am Freitag noch ein Parteitag grünes Licht geben.

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Nach mehrwöchigen Sondierungen empfahlen die Landeschefs der drei Parteien in der vergangenen Woche die Aufnahme von Gesprächen über eine sogenannte Deutschland-Koalition. Dies wäre gleichbedeutend mit einem Wechsel in der Zusammensetzung der Landesregierung in Magdeburg. Bislang regiert die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff dort mit SPD und Grünen. Bei der Landtagswahl vom 6. Juni wurde die CDU mit deutlichen Abstand stärkste Kraft.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Türkei: Trilaterales Treffen mit russischer und ukrainischer Delegation am Freitag

Anstelle der für Donnerstag geplanten direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen in der türkischen Metropole Istanbul geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend aus dem türkischen Außenministerium. US-Außenminister Marco Rubio sagte unterdessen, die USA hätten "keine hohen Erwartungen daran, was morgen passieren wird".

Ukraine-Russland: Laut türkischem Ministerium trilaterale Treffen am Freitag geplant

In der türkischen Metropole Istanbul soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend nach einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und der russischen Delegation aus dem türkischen Außenministerium.

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.