Deutsche Tageszeitung - Gysi: Rot-Rot-Grün mit Kompromissangebot an die SPD möglich?

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Gysi: Rot-Rot-Grün mit Kompromissangebot an die SPD möglich?

POLITIK 06.08.2017

Gysi: Rot-Rot-Grün mit Kompromissangebot an die SPD möglich? / Foto: ©

Egal wie - die Macht muss her, so ist es denn auch zu verstehen, wenn der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in strittigen Fragen der Außenpolitik auf SPD und Grüne zugehen will, um doch noch irgendwie eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl zu ermöglichen. Ein Kompromiss könnte sein, "nicht sofort alle Bundeswehr-Soldaten aus dem Ausland abzuziehen", sagte Gysi in einem aktuellen Interview.

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Ihm sei klar, dass ein sofortiger Abzug in einer Koalition nicht durchsetzbar sei, auch wenn seine Partei das für richtig hielte, sagte Gysi. Wenn aber in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen "lauter Schritte in die richtige Richtung vereinbart werden, die nur kürzer sind als wir uns das vorgestellt haben, dann ist das ein tragfähiger Kompromiss", sagte der Linken-Politiker. "Wir müssen Wege finden, aufeinander zugehen, verhandeln."

Die Linke wolle regieren, betonte er. "An uns sollte es nicht scheitern." Gysi mahnte seine eigene Partei, "die Mitte der Gesellschaft" nicht zu vergessen. "Das ist uns nicht immer gelungen", sagte er. (U.Beriyev--DTZ)

Trump heizt Spekulationen über US-Intervention gegen Iran an

Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen zu einer möglichen militärischen Intervention der USA angeheizt. Trump, der wegen der Krise im Nahen Osten am Vortag vom G7-Gipfel abgereist war, forderte den Iran in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Israel griff unterdessen erneut Militärstützpunkte im Westen des Iran an.

USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel

Die USA haben beim G7-Gipfel nach kanadischen Angaben eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verhindert. Die US-Regierung habe den Text zu Russland aufweichen wollen, um weitere Verhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen, sagte ein Vertreter des Gastgeberlandes Kanada am Dienstag in Kananaskis. Die anderen sechs Länder seien dagegen für "starke Sprache" und eine Verurteilung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten.

Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten, es gebe "einen Konsens" in der Gruppe dazu, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu. Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran.

Merz nach G7: "Vorsichtiger Optimismus" zu weiteren US-Sanktionen gegen Russland

Die Staaten der G7-Gruppe wollen den Druck auf Russland verstärken, um den Kreml zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu bewegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zum Abschluss der Beratungen beim G7-Gipfel am Dienstag im kanadischen Kananaskis, er sehe Anzeichen für Bewegung bei der US-Regierung, die weitere Strafmaßmahmen gegen Russland bislang noch ablehnt. "Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte Merz in Kananaskis.

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