Große Sorge um seit Wochen hungerstreikende Migranten ohne Papiere in Belgien

Deutsche Tageszeitung - Große Sorge um seit Wochen hungerstreikende Migranten ohne Papiere in Belgien

POLITIK 19.07.2021

Große Sorge um seit Wochen hungerstreikende Migranten ohne Papiere in Belgien / Foto: ©

Hilfsverbände in Belgien schlagen Alarm, nachdem hunderte Migranten ohne Papiere ihren Hungerstreik für ein Bleiberecht ausgeweitet haben. Wie die Organisation Médecins du Monde (MDM) am Montag mitteilte, verweigern knapp 300 der rund 450 Migranten, die seit Wochen im Hungerstreik sind, nun auch das Trinken. Die meisten von ihnen seien schon jetzt in schlechter körperlicher und psychischer Verfassung, nun drohe ihnen "jederzeit" der Tod.

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Die vorwiegend aus Marokko und Algerien stammenden Männer hatten Ende Mai mit ihrer Protestaktion in einer Kirche im Zentrum von Brüssel sowie in zwei Universitäten begonnen. Sie fordern eine Aufenthaltserlaubnis für alle, nachdem sie jahrelang ohne Papiere in Belgien gearbeitet haben. Eine kollektive Lösung lehnt der zuständige Staatssekretär Sammy Mahdi aber bislang ab.

Am Sonntag wiederholte Mahdi sein Angebot, die Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis individuell prüfen zu lassen. Er bedauerte, dass nur wenige der Betroffenen das zu diesem Zweck in der Nähe der Kirche eingerichtete Büro aufgesucht hätten.

Am Sonntag bat die Regierung zudem das Rote Kreuz, die Situation der Hungerstreikenden zu beurteilen, und am Abend wurden Ärzte zu ihnen entsandt. Allerdings konnten sie nur wenige der Protestierenden untersuchen, wie eine mit dem Fall befasste Quelle der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Demnach hatten Unterstützergruppen den Zugang zu den Streikenden blockiert.

(S.A.Dudajev--DTZ)

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

Ukraine und Iran: Wadephul telefoniert mit Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.

"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Namentlich nannte Bessent diese Länder jedoch nicht.