Thüringer Landtag entscheidet Freitag über AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow

Deutsche Tageszeitung - Thüringer Landtag entscheidet Freitag über AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow

POLITIK 21.07.2021

Thüringer Landtag entscheidet Freitag über AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow / Foto: ©

Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion angekündigten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Abstimmung werde am Freitag nach der Mittagspause des Parlaments stattfinden, sagte Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) am Mittwoch in der Plenarsitzung des Parlaments. Die AfD hatte am Montag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow beantragt; sie will ihren Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl stellen.

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Zu dem Misstrauensantrag kam es, nachdem Pläne für eine Neuwahl im September in Thüringen gescheitert waren. Da die zur Auflösung des Landtags nötige Zwei-Drittel-Mehrheit womöglich nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen wäre, wurde ein entsprechender Antrag vergangene Woche wieder zurückgezogen.

Die Thüringer Landespolitik befindet sich seit der Landtagswahl 2019 in Unruhe. Damals verlor die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Im Februar 2020 wählte der Landtag kurzzeitig mit den Stimmen der AfD den FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, was bundesweit für Empörung sorgte. Kemmerich trat wenig später zurück, Ramelow regiert seitdem mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Diese wollte eigentlich vorgezogene Neuwahlen auf den Weg bringen.

Landtagspräsidentin Keller sagte, sie könne nachvollziehen, dass viele Bürger verärgert über das Scheitern der Neuwahlen seien. Die Landtagsabgeordneten eine das gemeinsame Ziel, das Vertrauen in das Parlament wieder zu stärken. "Was Thüringen braucht, ist ein starkes Parlament, das unser Bundesland gut durch die Herausforderungen führt."

Die Thüringer FDP-Fraktion bestätigte derweil, dass die Landtagsabgeordnete Ute Bergner "nicht unerwartet" die Fraktion verlasse. Der FDP droht damit der Verlust des Fraktionsstatus, da sie nach dem Austritt nicht mehr über die für eine Fraktion nötige Mindestzahl von fünf Abgeordneten verfügt. Da der Austritt Bergners aber erst zum 6. September wirksam wird, behalten die Liberalen bis dahin ihren Fraktionsstatus.

(M.Dylatov--DTZ)

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