Deutsche Tageszeitung - Niedersachsen: Landtag leitet Selbstauflösung ein

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Niedersachsen: Landtag leitet Selbstauflösung ein

POLITIK 10.08.2017

Niedersachsen: Landtag leitet Selbstauflösung ein / Foto: ©

Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen will der Landtag in Hannover am heutigen Donnerstag (10.08.2017) seine Selbstauflösung einleiten. Die Parlamentarier kommen zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen entsprechenden Antrag zu beraten. Abgestimmt werden darf darüber laut Verfassung erst nach einer Karenzzeit von elf Tagen. Das soll am kommenden Montag (21. August 2017) passieren.

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Die Selbstauflösung des Landtags macht den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober frei. Darauf verständigten sich alle Parteien und die Landeswahlleitung am Montag dieser Woche (07.08.2017). Die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte durch den Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU zuvor überraschend ihre Einstimmenmehrheit im Landtag verloren. Eigentlich sollte in Niedersachsen erst am 14. Januar neu gewählt werden. (V.Korablyov--DTZ)

Trump entsendet zusätzliche Nationalgardisten und Soldaten nach Los Angeles

Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.

Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof

Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.

Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor

Die Bundesregierung stellt am Dienstag (11.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie extremistische Gruppierungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der stellvertretende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, präsentieren den Bericht bei einer Veranstaltung in der Berliner Bundespressekonferenz.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über "Compact"-Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot im Juli 2024 mit verfassungsfeindlichen Zielen. Compact wandte sich an das Gericht und hatte im August vorläufig Erfolg, als der Vollzug des Verbots bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt wurde. (Az. 6 A 4.24)

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