Wahlkampf: SPD kritisiert Merkels Nein von EU-Quote für E-Autos / Foto: ©
Wahlkampf: SPD kritisiert Merkels Nein von EU-Quote für E-Autos
Die SPD hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vorschlag einer EU-Quote für Elektroautos kritisiert. Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz "abzulehnen, ohne Alternativen zu benennen, zeigt, dass eine Konzeption fehlt und wir isoliert werden", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) aktuell in Berlin. Ab Herbst werde in Brüssel über die CO2-Politik ab 2020 gesprochen. "Diese Debatte müssen wir aktiv mitgestalten."
Europa müsse "Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden, sonst wird die Automobilindustrie in Deutschland und Europa zweitklassig", erklärte Zypries. "Eine Quote wird diesen Hochlauf beschleunigen." Schulz hatte zuletzt eine verbindliche Quote für Elektroautos auf EU-Ebene gefordert.
Merkel sagte am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund, sie glaube nicht daran, dass der Vorschlag "schon genau durchdacht" sei. Zunächst müsse in der EU darüber lange verhandelt werden, dann stelle sich die Frage, was zu tun sei, wenn die Quote nicht eingehalten werde.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte in Berlin, sie verstehe "die Verzagtheit bei der E-Mobilitätsquote nicht". Anders seien die Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichbar. Zudem vergebe Europa die Chance, "führender Markt für eine saubere Zukunftstechnologie zu sein".
"Mit Blick auf die Aussagen von Frankreich und Großbritannien, mittelfristig ganz aus der Verbrennungstechnologie auszusteigen, könnte eine E-Quote eigentlich nur an einem Land scheitern - nämlich an Deutschland", erklärte Hendricks. "Das wäre ein erneuter Kniefall vor der Autoindustrie."
Merkel übte in ihrer Dortmunder Rede auch scharfe Kritik an den Autoherstellern. Zugleich lehnte sie Fahrverbote für Dieselautos ab. Es sei "nicht richtig", wenn die Autokäufer als Verlierer aus der Affäre hervorgingen. Darüber hinaus seien ohne Dieselautos derzeit die Klimavorgaben nicht einzuhalten. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, erklärte Merkels Rede zum "netten Versuch, sich von eigener Mitverantwortung für die Dieselaffäre reinzuwaschen". Merkel habe in ihrer Kanzlerschaft "die Autoindustrie schalten und walten lassen, wie es ihr gefiel, und stets ihre schützende Hand über sie gehalten".
Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, brachte angesichts des Dieselskandals die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch. Es gehöre "auf den Prüfstand", sagte sie der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf.
Krautzberger betonte, Dieselfahrer zahlten pro Liter 18,4 Cent weniger als bei Benzin, den Staat koste dies mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung. Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Dieselautos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr.
Eine feste Quote für Elektroautos auf EU-Ebene halte sie für sinnvoll, sagte Krautzberger. Göring-Eckart forderte zudem in einem Interview ein Verbot von Verbrennungsmotoren bis "spätestens 2030". "Man muss ein klares Datum für das Ende des fossilen Verbrennungsmotors setzen", sagte sie.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte indes in einem Interview, der Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht. Die Politik müsse verschiedene Ziele abwägen und dürfe auch die Industrie nicht aus den Augen verlieren. (M.Dylatov--DTZ)
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