Merkel schließt Erhöhung des Militäretats auf Kosten der Sozialausgaben aus

Deutsche Tageszeitung - Merkel schließt Erhöhung des Militäretats auf Kosten der Sozialausgaben aus

POLITIK 14.08.2017

Merkel schließt Erhöhung des Militäretats auf Kosten der Sozialausgaben aus / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf Kosten der Sozialausgaben ausgeschlossen. "Da wird überhaupt nichts gestrichen", sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix. Mehrausgaben für die Bundeswehr würden "nicht auf Kosten von heute geleisteten Dingen" gehen.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft Merkel und der Union vor, auch Kürzungen im Sozialbereich zu erwägen, um das Nato-Ziel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2024 zu erreichen. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten in der großen Koalition die Vereinbarung vom Nato-Gipfel 2014 in Wales mitgetragen hätten, die Militärausgaben "in Richtung zwei Prozent" zu entwickeln.

Wenn in einer Legislaturperiode diese Zusage an die Nato-Partner gemacht worden sei, "dann steht es uns gut an", dies im Wahlkampf nicht rückgängig zu machen, sagte Merkel. "Das ist nicht Verlässlichkeit." Schulz hatte erklärt, dass es mit ihm eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets nach Nato-Vorgaben nicht geben werde.

(U.Beriyev--DTZ)

Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebung von Afghanen verhandeln

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland an. "Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen", sagte Dobrindt in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Derzeit fänden Kontakte zu den Taliban nur über Dritte statt. "Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben."

Bund und Länder sprechen über Weiterentwicklung von Krankenhausreform

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berät am Donnerstag mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Weiterentwicklung der Krankenhausreform. Im Anschluss an das Treffen in Berlin (13.45 Uhr) wollen Warken, Minister Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer (SPD) vor die Presse treten.

Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich

Die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus hat sich mehrere Stunden lang verzögert. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte die Abgeordneten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf, in ihre Büros zurückzukehren, während das Abstimmungsverfahren unvollendet bleib. Grund dafür war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung angesichts mehrerer konservativer Abgeordneter, die drohten, das Gesetz zu blockieren.

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