Deutsche Tageszeitung - Berlin: Mutmaßliche Schleuser müssen sich vor Gericht verantworten

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Berlin: Mutmaßliche Schleuser müssen sich vor Gericht verantworten

POLITIK 14.08.2017

Berlin: Mutmaßliche Schleuser müssen sich vor Gericht verantworten / Foto: ©

Vor dem Berliner Landgericht müssen sich ab dem heutigen Dienstag vier mutmaßliche Schleuser verantworten. Den in Berlin lebenden Libanesen im Alter von 31 bis 43 Jahren wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Menschen vorgeworfen, wofür ihnen mehrjährige Haftstrafen drohen. Die Männer sollen im vergangenen Jahr als Mitglieder einer Schleuserbande in mindestens 13 Fällen Ausländer nach Deutschland geschmuggelt haben.

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Die meist arabischstämmigen Menschen reisten zuvor illegal aus Ungarn nach Österreich ein. Da die verwendeten Kleinbusse oft überfüllt waren, wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vor, die Gesundheit der Geschleusten gefährdet zu haben. Bis Ende November sind 20 Verhandlungstage angesetzt. (U.Beriyev--DTZ)

US-Botschafterin in Moskau beendet ihre Mission

Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, beendet ihre Mission in Moskau. "Lynne Tracy verlässt Moskau", erklärte die US-Botschaft in Russland am Freitag im Onlinedienst Telegram und dankte Tracy für ihren "treuen Dienst am amerikanischen Volk" und ihren "tiefen Respekt für die russische Kultur". Tracy war vom früheren US-Präsidenten Joe Biden ernannt worden, sein Nachfolger Donald Trump hat noch keinen Nachfolger benannt.

Baerbock warnt in letzter Bundestagsrede vor Gefahr durch AfD

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag dazu genutzt, vor einer Gefährdung der Demokratie durch die AfD zu warnen. Die AfD sei "eine echte Gefahr für Deutschland", sagte Baerbock, die zum Ende des Monats ihr Mandat niederlegen will, am Freitag im Bundestag. Die AfD sei eine Partei, die "demokratisch ins Parlament gekommen ist, aber in ihren Zielen etwas anderes trägt".

Bundestag setzt Familiennachzug bei Geflüchteten aus - große Mehrheit bei Votum

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit einer Aussetzung der Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus für zwei Jahre zugestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betrifft die Angehörigen von Menschen, die ohne anerkannten Asylstatus in Deutschland leben. Sie sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen nach Deutschland kommen dürfen.

Emotionale Debatte in Bundestag über Familiennachzug - Dobrindt wirbt für Gesetz

In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigte das Gesetz mit der Notwendigkeit einer Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland: Die Vorlage achte die Belastungsgrenzen von Staat und Gesellschaft und wirke so auch der Polarisierung im Land entgegen. Die AfD kündigte ihre Zustimmung an. Linke und Grüne kritisierten die Vorlage als inhuman.

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