Deutsche Tageszeitung - Pakistans Ex-Ministerpräsident geht gegen seine Absetzung vor

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Pakistans Ex-Ministerpräsident geht gegen seine Absetzung vor

POLITIK 16.08.2017

Pakistans Ex-Ministerpräsident geht gegen seine Absetzung vor / Foto: ©

Pakistans entmachteter Ministerpräsident Nawaz Sharif geht juristisch gegen seine Absetzung durch den Obersten Gerichtshof vor. Seine Anwälte reichten Beschwerde ein und verlangten eine Überprüfung des Urteils. Sharif war Ende Juli wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt worden. Zum Verhängnis wurden dem 67-Jährigen Enthüllungen aus den "Panama Papers". Diese bringen drei seiner Kinder in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

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Seine Anwälte führten jetzt 19 Kritikpunkte an der Entscheidung der Richter auf, wie aus dem Antrag hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Der pakistanische Anwalt und Verfassungsexperte Saad Rasool schätzt Sharifs Chancen aber als sehr schlecht ein: "Das Urteil rückgängig zu machen, ist fast unmöglich", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Nach pakistanischem Recht und den Regeln des Obersten Gerichtshofes überprüfen dieselben Richter den Antrag", erläuterte Rasool.

Der Oberste Gerichtshof ordnete an, dass eine Nationale Anti-Korruptions-Behörde Ermittlungen gegen Sharif und seine drei beschuldigten Kinder einleitet. Zu Sharifs Nachfolger wurde wenige Tage nach seiner Absetzung der frühere Ölminister Shahid Khaqan Abbasi gewählt. Ursprünglich hieß es, Abbasi solle den Posten nur übergangsweise innehaben, weil der entmachtete Regierungschef längerfristig seinen Bruder Shahbaz an der Spitze der Regierung sehen wolle.

Vergangene Woche ruderte seine Partei PML-N Berichten zufolge jedoch zurück. Sie wolle Abbasi wohl doch bis zu den Parlamentswahlen nächstes Jahr im Amt lassen. Am vergangenen Freitag wurde außerdem bekannt, dass Sharifs Frau Begum Kulsoom Nawaz für den Sitz im Parlament kandidieren will, der mit der Absetzung ihres Mann frei wurde.

Ebenfalls vergangene Woche hatte Sharif tausende seiner Anhänger in einer vier Tage andauernden Prozession von der Hauptstadt Islamabad in seine Heimatstadt Lahore geführt und versprochen, "das Schicksal des Landes" zu ändern. Dort hatte er das Gerichtsurteil eine "Beleidigung" der Pakistaner genannt.

(M.Dylatov--DTZ)

Selenskyj und Trump am Rande von Nato-Gipfel in Den Haag zusammengekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zusammengekommen. Selenskyj schrieb nach dem Treffen in Onlinediensten, die Unterredung mit Trump sei "lang und substanziell" gewesen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir einen Waffenstillstand und echten Frieden erreichen können", erklärte Selenskyj. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir unser Volk schützen können."

Iranische Justiz: Drei Männer wegen Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet

Im Iran sind nach Angaben der Justiz drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden. Die Männer hätten versucht, "Ausrüstung in das Land zu schmuggeln, um Attentate zu verüben" und seien der "Kooperation mit dem zionistischen Regime" für schuldig befunden worden, erklärte die iranische Justizbehörde am Mittwoch. Das Todesurteil sei in der nordwestlichen Stadt Urmia vollstreckt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.

Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn im Bundestag

Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag schwere Vorwürfe in der Affäre um die Maskenbeschaffung gemacht. Spahn habe sich in der Corona-Pandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte. "Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."

Bundestag leitet parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik ein

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